Abgeordneten dürfen nebenbei Geld verdienen. Aber:
Ein CDU-Abgeordneter sitzt im Energie-Ausschuss und kassiert gleichzeitig Geld von einem Kohlekonzern.
Ein AfD-Abgeordneter meldete seine Firmenbeteiligung Monate lang nicht.
Ein prominenter Linken-Politiker war häufiger bei bezahlten Vorträgen als bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag (jetzt gelobt er Besserung).
Das hat abgeordnetenwatch gemeinsam mit dem SPIEGEL recherchiert.
232 von 630 Bundestagsabgeordneten verdienen neb ... (Mehr)
Die aktuelle Diskussion um die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium lenkt den Blick erneut auf die Frage, wie Arbeitszeit in Deutschland künftig geregelt werden soll – und wie das Verhältnis von Flexibilisierung und Schutzstandards austariert wird. Aus Sicht der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Vereinigung Cockpit (VC) bleibt dabei eine zentrale Schutzlücke weiterhin unbeachtet: Kabinen- und Cockpit ... (Mehr)
29.6.2026: Trumpismus ohne Trump - Thiel, Spahn, Kurz
Der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel sucht seinen Einfluss in Europa zu stärken und investiert weiter in ein deutsches Drohnen-Startup. Jens Spahn (CDU) hat an Treffen eines von Thiel initiierten Elitennetzwerks teilgenommen.
Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland u ... (Mehr)
28.6.2026: Der Gemeinderat von Athen Region Attika aufforderte, ihr Projekt zur Umgestaltung des Prosfigika-Komplexes einzustellen. Sie hat gleichzeitig gefordert, dass der Hungerstreik ausgesetzt werden soll.
Der progressive Bürgermeister von Athen, Xaris Dukas (PASOK), hatte diesen Beschluss eingebracht. Die Abgeordneten von PASOK, von „Offene Stadt“ und von „Athen Jetzt“ stimmten für den Beschluss. Ob die Region Attika sich dem beugt, bleibt die Frage.
https://taz.de/Rae ... (Mehr)
Trotz der Sorge vieler Bürger um Datenschutz und verstärkte staatliche Kontrolle, Bevormundung und Lenkung wird das Projekt des digitalen Euros (von unterschiedlichen Akteuren) innerhalb der EU-Strukturen beharrlich vorangetrieben. ... P.S.: Anfang Juli wird über den digitalen Euro im Plenum abgestimmt. Ich werde nicht dafür stimmen. Schon weil ich in Zukunft nicht blank am Kaugummiautomaten stehen will… ZwinkerSmiley
https://nitter.net/MartinSonneborn/status/2070586021172093311#m
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Mobilisierungsvideo der Vertrauensleute MB Stuttgart Untertürkheim vom 24.6.2026
Deutschland 2026: uns wird gesagt, wir müssen mehr leisten
youtube unter: https://www.youtube.com/watch?v=twGBR8_J6JA ... (Mehr)
"Seit 1896 steht der Name Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA) im mittleren Ruhrgebiet für zuverlässige Mobilität und begleitet Generationen von Menschen auf ihren Lebenswegen. Heute als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Städte Bochum und Gelsenkirchen." So steht`s auf der Webseite des Unternehmens. Herr W. hat andere Erfahrungen gemacht und sie aufgeschrieben. Erst heute hat er sie dem Büro gegen Altersdiskriminierung zur Veröffentlichung geschi ... (Mehr)
Der Autokonzern Volkswagen will einem Medienbericht zufolge massiv weitere Stellen abbauen. Das Manager Magazin und der NDR berichten übereinstimmend, dass in den nächsten Jahren weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen – viele Details sind aber bisher noch nicht bekannt.
Das Manager Magazin beruft sich in seinem Bericht auf Konzern-Insider. Der Wegfall von 100.000 Arbeitsplätzen entspräche demnach einer Verdoppelung des bisherigen Abbauziels, das in seiner Radika ... (Mehr)
Empfehlungen der DGB-Rentenkommission für ein zukunftsfähiges und tragfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen
Juni 2026
1. Vorwort
Arbeitnehmende sind im Alter und bei Erwerbsminderung auf Lohnersatz angewiesen, um ihren
Lebensunterhalt zu bestreiten und nicht in Armut zu fallen. Seit fast 70 Jahren soll der Lohn so ersetzt werden, dass die Beschäftigten im Alter und bei Erwerbsminderung den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard halten können. Anders als bei E ... (Mehr)
26.6.2026: EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
Die EU-Kommission will die Aufnahme von wehrfähigen Ukrainern künftig erschweren. Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen, solle neu ankommenden Personen im Alter von 23 bis 60 Jahren grundsätzlich kein vorübergehender Schutz gewährt werden, erklärte die Kommission in Brüssel.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromric ... (Mehr)
Offener Brief an Bernd Raffelhüschen
Guten Tag Herr Raffelhüschen, vielen Dank für Ihre beeindruckende Analyse des Rentenproblems. Nach Jahrzehnten komplizierter Debatten, unzähligen Reformen,politischen Versäumnissen und demografischen Prognosen haben Sie die Ursache endlich gefunden:
Die Baby-Boomer sind schuld.
Genial.
Da arbeiten Menschen vierzig, fünfzig Jahre ihres Lebens, zahlen Rentenbeiträge, Steuern und Sozialabgaben, finanzieren die Renten ihrer Eltern und Große ... (Mehr)
Berlin – Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sollten mindestens zwölf Monate Zeit haben, um mögliche rechtliche Konsequenzen geltend machen zu können. Dafür plädierte heute Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), auf dem Hauptstadtkongress (HSK) in Berlin.
Es sei ein Skandal, dass Betroffene innerhalb von nur zwei Monaten Schadensersatz oder Entschädigung einfordern müssten, wie es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Deutschland vorgebe, ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Der Diplom-Ingenieur Herr E. ist 96 Jahre alt und er pflegt seine seit einem Schlaganfall vor 15 Jahren halbseitig gelähmte Ehefrau V., 86 Jahre. Am 09.01.26 schreibt sein Sohn in Vertretung an das Büro gegen Altersdiskriminierung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einem Freispruch durch das Amtsgericht Dortmund wegen Fahren ohne Führerschein - der Führerschein ist gültig und vorhanden – und angeblicher Unfallverursachung vor unserer Haustür am Ende einer Sackgasse mit Fa ... (Mehr)
Wenn Bahnsignale durch digitale Funksignale ersetzt werden, kann es aus verschiedenen Gründen zum Ausfall der Funksysteme kommen. Der habe habe insgesamt 90 Minuten gedauert, sagt am 24.6.2026 gegen 10.20 Uhr ein Studiogast in der der DLF-Sendung "Agenda, Ausgebremst" Stephan Stracke, CSU, MdB, Stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender für Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Laut Newsblog der Bahn waren es 140 aber Minuten.
Newsblog der Bahn
Newsblog +++ Dien ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
24.6.2026: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik!
Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026 „Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten "sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig.
Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.
Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag [/ ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)