Köln: Kundgebung - OBEN BLEIBEN mit der Straßenbahn! Verkehrswende statt Tunnel

05.02.2026

es geht weiter mit unserem Kampf gegen einen Kölner Tunnel auf der Ost-West-Achse!

Zur Ratssitzung am 05. Februar nächsten Jahres wird es wieder eine große Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz geben, Beginn 14.30 Uhr.

Zum Stand der Dinge:
Der alte Stadtrat hatte am 03.04.25 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD einen widersprüchlichen Beschluss gefasst:

Erster Teil des Beschlusses war der 2,7 km lange Tunnel vom Heumarkt bis zur Moltkestraße sowie unter dem Mauritiusviertel hindurch, den die Verwaltung in den letzten sechs Jahren ausgearbeitet hat.

Zweiter Teil des Beschlusses waren etliche Planungsaufträge für Änderungen am „Verwaltungstunnel“, weil diesen - so wie geplant - niemand mehr will. Darüber hinaus hatten die Tunnelparteien im November 2024 einen Megatunnel von 7,4 km „aus dem Hut gezaubert“: von Deutz unter dem Rhein hindurch bis Melaten, mit Abzweig unter die Dürener Straße bis zum Militärring. Die Tunnelparteien beauftragten daher Änderungen am Verwaltungstunnel im Hinblick auf diesen langen Tunnel (u .a. Verlängerungsbauwerke, Wegfall des Mauritiustunnels, veränderte Haltestellen).

Problem:
Die Einreichungsfrist zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes, was Voraussetzung für die jetzige Fördergeldrunde ist, lief am 31.07.2025 ab. Eingereichte Projekte müssen eine bestimmte sog. „Planungstiefe“ haben und den Nachweis der Wirtschaftlichkeit führen. Beides war innerhalb dieser Frist nicht zu schaffen, nicht für die Änderungen am Verwaltungstunnel und schon gar nicht für den ganzen Megatunnel.

Fatalerweise hat der Verkehrsausschuss NRW am 12. November das Projekt „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln“ trotzdem in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen. Und zwar den oberirdischen Ausbau der Ost- und West-Äste sowie eine oberirdische Interimslösung für die Innenstadt. Alle Tunnelvarianten könnten dann für die Förderung nachgereicht werden, wenn sie die entsprechende Planungstiefe erreicht haben, so der grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer.

Das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Wir halten die Aufnahme eines nicht beschlossenen und geplanten Interims in den ÖPNV-Bedarfsplan für rechtswidrig. Es fehlen dazu alle Voraussetzungen (Planungstiefe, Nutzen-Kosten-Berechnungen). Das hat die SPD im Verkehrsausschuss NRW auch so gesehen. Sie hat einen Antrag auf ein Gutachten gestellt, das diese Förderung auf Rechtmäßigkeit prüfen soll. Erst danach sollte entschieden werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt.

Wie gehts weiter nach dem unsäglichen Tunnelbeschluss vom 03.04.25? Wie Anfang Dezember angekündigt, laden wir euch ganz herzlich zu unserer Kundgebung anlässlich der nächsten Ratssitzung ein, am

05. Februar 2026, 14:30 Uhr – 15:30 Uhr
vor dem Rathaus, Spanischer Bau, auf dem Theo-Burauen-Platz.

Aber wie soll das nach dem Tunnelbeschluss gehen? Was können die Ratsvertreter:innen, die für OBEN BLEIBEN sind, noch unternehmen?

Die Linke hat gegen den Tunnelbeschluss Klage eingereicht.

Wie ist der Stand der Dinge? Wie sieht die Förderlage aus?

Der Verkehrsausschuss NRW hatte zwar am 12. November das Projekt „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln“ in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen. Wir berichteten bereits darüber. Und zwar den oberirdischen Ausbau der Ost- und West-Äste sowie eine oberirdische Interimslösung für die Innenstadt mit Aussicht auf spätere Aufnahme der Tunnelpläne ….Dies wurde so nie von der Stadt Köln beantragt. Darüber hinaus fehlen alle Voraussetzungen wie Planungstiefe, nachgewiesene Wirtschaftlichkeit mit entsprechenden Nutzen-Kosten-Indikator, die für die Aufnahme von Förderanträgen gelten. Dies ist rechtswidrig. Was ist da in Düsseldorf passiert und warum? Wie ist hier der Stand der Dinge? Wer könnte gegen dieses Vorgehen klagen? Was können wir gemeinsam tun?

All dies wird Thema unserer Kundgebung am 05.02.26 sein.

Der Ratsbeschluss vom 03.04.25 bleibt unbegreiflich und ist völlig unverantwortlich – unter klimapolitischen Gesichtspunkten – ihr hört und lest es täglich in den Medien – und unter finanziellen Gesichtspunkten. Das Geld fehlt vorne und hinten. Ein weiteres Großprojekt mit Milliarden Eigenanteil der Stadt Köln (bei der Nord-Süd-Stadtbahn sind es mittlerweile 1,1 Mrd. € – statt geplanter 55 Mio. €) kann Köln sich NICHT leisten.

Wenn der geplante Mega-Tunnel auf der Ost-West-Achse nicht gestoppt wird, bedeutet dies eine Total-Katastrophe für Köln.

Daher die Frage an Euch? Habt ihr noch eine Idee, wie wir z.B. unsere Petition massiv nach vorne bringen können? Knappe 15.000 Stimmen sind nicht schlecht, 100.000 wären besser!!! Damit könnten wir etwas erreichen, bei der Presse sowie beim Rat der Stadt Köln. Eigentlich müssten wir flächendeckend in Köln unsere Flyer verteilen, damit ALLE Leute davon erfahren, AUFWACHEN und unterschreiben und an den Rat schreiben ….

Es wäre sehr schön, viele von euch am 05.02. zu sehen und zu hören.
Schreibt uns gerne an (info@verkehrswende.koeln), wenn ihr noch Fragen oder Ideen oder auch andere Mitteilungen habt.
Bis bald![/b]

Herzliche Grüße
Euer Bündnis Verkehrswende Köln

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