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Köln: Kundgebung - OBEN BLEIBEN mitder Straßenbahn! Verkehrswende statt Tunnel

05.02.2026

es geht weiter mit unserem Kampf gegen einen Tunnel auf der Ost-West-Achse!

Zur Ratssitzung am 05. Februar nächsten Jahres wird es wieder eine große Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz geben, Beginn 14.30 Uhr. Termin gerne schon notieren, eine Einladung dazu folgt im nächsten Jahr.

Zum Stand der Dinge:
Der alte Stadtrat hatte am 03.04.25 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD einen widersprüchlichen Beschluss gefasst:

Erster Teil des Beschlusses war der 2,7 km lange Tunnel vom Heumarkt bis zur Moltkestraße sowie unter dem Mauritiusviertel hindurch, den die Verwaltung in den letzten sechs Jahren ausgearbeitet hat.

Zweiter Teil des Beschlusses waren etliche Planungsaufträge für Änderungen am „Verwaltungstunnel“, weil diesen - so wie geplant - niemand mehr will. Darüber hinaus hatten die Tunnelparteien im November 2024 einen Megatunnel von 7,4 km „aus dem Hut gezaubert“: von Deutz unter dem Rhein hindurch bis Melaten, mit Abzweig unter die Dürener Straße bis zum Militärring. Die Tunnelparteien beauftragten daher Änderungen am Verwaltungstunnel im Hinblick auf diesen langen Tunnel (u .a. Verlängerungsbauwerke, Wegfall des Mauritiustunnels, veränderte Haltestellen).

Problem:
Die Einreichungsfrist zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes, was Voraussetzung für die jetzige Fördergeldrunde ist, lief am 31.07.2025 ab. Eingereichte Projekte müssen eine bestimmte sog. „Planungstiefe“ haben und den Nachweis der Wirtschaftlichkeit führen. Beides war innerhalb dieser Frist nicht zu schaffen, nicht für die Änderungen am Verwaltungstunnel und schon gar nicht für den ganzen Megatunnel.

Fatalerweise hat der Verkehrsausschuss NRW am 12. November das Projekt „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln“ trotzdem in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen. Und zwar den oberirdischen Ausbau der Ost- und West-Äste sowie eine oberirdische Interimslösung für die Innenstadt. Alle Tunnelvarianten könnten dann für die Förderung nachgereicht werden, wenn sie die entsprechende Planungstiefe erreicht haben, so der grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer.

Das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Wir halten die Aufnahme eines nicht beschlossenen und geplanten Interims in den ÖPNV-Bedarfsplan für rechtswidrig. Es fehlen dazu alle Voraussetzungen (Planungstiefe, Nutzen-Kosten-Berechnungen). Das hat die SPD im Verkehrsausschuss NRW auch so gesehen. Sie hat einen Antrag auf ein Gutachten gestellt, das diese Förderung auf Rechtmäßigkeit prüfen soll. Erst danach sollte entschieden werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt.

Wir prüfen, ob wir selbst ein derartiges Gutachten finanzieren können, um damit an die Öffentlichkeit sowie an alle Kontrollinstanzen zu gehen.
Unterstützt die Initiative Oben Bleiben indem ihr die Petition jetzt nochmal teilt!