Foto: H.S.
17.02.2025 - von diverse
17.2.2025: Eins zu null für Lawrow
Nachrichten im Deutschlandfunk um 16.30 Uhr:
Der russische Außenminister Lawrow hat eine Beteiligung der Europäischen Union an Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges infrage gestellt.
Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung zu beteiligen, sagte Lawrow in Moskau.
Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden? Morgen wollen sich Lawrow und sein Amtskollege aus den USA, Rubio in Saudi Arabiens Hauptstadt Riad treffen. Link
17.2.2025: "Europa blickt in den Abgrund der eigenen Machtlosigkeit"
Das titelt die WELT auf Seite 1 nachdem Hegseth und Vance ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe und die Münchner Sicherheitskonferenz zum Anlass genommen haben, den Europäischen Staaten aufzuzeigen, wo jetzt der Hammer hängt. Rechts. "Abgrund", "Machtlosigkeit" oben, unten auf der Seite ein Kommentar von Andreas Rosenfelder, der die Anmerkungen von Vance zum Anlass nimmt, die Weltsicht von Victor Orban, der letzte Woche die Übernahme des EU-Parlaments durch die rechten Fraktionen ausfühlich erläutert hat, zu verbreiten. "Die Eliten der Europäischen Union verteidigen die Demokratie seit der Flüchtlingskrise, aber auch in der Corona-Politik und im Ukraine-Konflikt immer stärker gegen ihr wichtigstes Element, nämlich die Bevölkerung selbst." Wie Orban nennt Rosenfelder als wichtigstes Beispiel den "präzedenzlosen Tabubruch, mit dem Rumänien im Dezember 2024 unter dem Applaus hochrangiger EU-Funktionäre erstmals das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren ließ ..."
"Europa, dieser Nasenpopel", schrieb Hans Magnus Enzensberger in den 80iger Jahren. Er gehörte zu den ersten, der Schmähschriften gegen die Brüsseler Institutionen verfasste, weil sie die Bürger entmündigen, und die Unterschiedlichkeit der historisch gewachsenen Kulturen nivellieren wollten.
Hanne Schweitzer
16.2.2025: Die transatlantische extreme Rechte
Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link
"Obama said that Putin would play Trump like a fiddle".
Americans embarrassed by pro-Putin positions at security conference. Link
16.2.2025: Aus der Presseschau der Sonntagszeitungen
"Nun geht es für Europa nicht mehr allein um den Aggressor Wladimir Putin und die Verteidigung Kiews. Es geht auch um einen angehenden Diktator in Amerika. Es ist ein beklemmendes Gefühl, dass sich die Lage ausgerechnet vor und auf einer Konferenz in München zugespitzt hat. 1938 schlossen hier die Staats- und Regierungschefs von Italien, Frankreich und Großbritannien mit Hitler ein Abkommen zur ‚Abtretung des sudetendeutschen Gebiets an das Deutsche Reich. Es sollte den Frieden in Europa sichern. Die Tschechoslowakei, die es betraf, war nicht eingeladen. London und Paris sicherten ihr aber den Bestand ihres Reststaates zu. Der Vorgang ist als ‚Appeasement-Politik` in die Geschichte eingegangen – und als historischer Irrtum, Hitler beschwichtigen zu können. Nun sprachen Trump und Putin vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz über ein Ende des Krieges, was ein Verrat an Kiew ist. Da hilft es nur wenig, dass Trump hinterher auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert hat“, heißt es in den LÜBECKER NACHRICHTEN.
Deutschlandfunk 16.2.2025 unter: Link
16.2.2025: Blauhelme zur Sicherung der Grenze zwischen Ukraine und Russland?
Nachdem US-Verteidigungsminister Hegseth davon gesprochen hat, dass der Ukraine-Frieden durch europäische und außereuropäische Truppen abgesichert werden soll, die europäischen Truppen aber weder im Rahmen einer NATO-Mission agieren dürfen, noch bei Angriffen durch Artikel 5 geschützt werden, bleiben eigentlich nur noch UN-Blauhelm-Soldaten aus nichteuropäischen Ländern, die mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland übernehmen könnten.
"Aus meiner Sicht könnten klassische Blauhelmeinsätze, die – wie etwa in Zypern – mit Zustimmung aller Seiten, unparteilich und ohne Gewaltanwendung nach einem Friedensschluss eingesetzt werden, eine wichtige friedenserhaltende Rolle spielen." Der Vorschlag wurde vom aktuellen Chef der Linken, Jan van Aken, in seinem Buch "Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann" im vergangenen Jahr 2024 publiziert - aber nicht diskutiert. Siehe dazu auch: "Komplizierte Probleme, die Russland und die USA lösen müssen" in "Trump: Verhandlungen über Ukraine haben begonnen" vom 14.2.2025 unter Link
Nordatlantikvertrag, Artikel 5
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."
15.2.2025: Aus der internationalen Presseschau über die Rede des US-Vizepräsidenten
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA, kritisiert Vance mit scharfen Worten: „Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten war für die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz eine Beleidigung. Sie war anstößig nicht wegen ihrer Kritik an Europa, sondern wegen ihres niedrigen Niveaus. Die Konferenz ist ein Forum, bei dem die wichtigsten Politiker, Militärvertreter und renommiertesten Experten über die Sicherheit der westlichen Welt diskutieren. Dies ist ein Ort, an dem ernsthafte Menschen ernsthaft über ernste Dinge reden. Vance hingegen hatte gestern in München nichts weiter im Gepäck, als eine Tirade über den angeblichen Niedergang der Demokratie in Europa und die Missachtung grundlegender Freiheiten durch die europäischen Regierungen und Gerichte“, hebt die Warschauer GAZETA WYBORCZA hervor.
Die lettische Zeitung DIENA aus Riga zieht folgende Parallele: „Natürlich hat das Telefonat zwischen Trump und Putin Befürchtungen geweckt, dass es zu einem zweiten Jalta kommt. Dort beschlossen die Großmächte auf einer Konferenz 1945 eine neue Weltordnung, die auf den jeweiligen Interessensphären basierte, ohne dass die übrige Welt gefragt wurde. Schon während Trumps erster Amtszeit wurden immer wieder Vergleiche zu Jalta gezogen, aber jetzt ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Es ist unmissverständlich klar geworden, dass die Ukraine und Europa bei den Gesprächen zwischen Washington und Moskau bestenfalls am Rande beteiligt werden“, findet DIENA aus Riga.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO schreibt: „Während US-Vizepräsident Vance die Europäer mahnt und belehrt, zeigt China sein Verantwortungsbewusstsein auf internationaler Ebene. Europa ist von seinem amerikanischen Verbündeten verunsichert. Es fühlt sich mit seinen Sorgen alleingelassen, egal ob es um den Ukraine-Krieg oder um die transatlantischen Beziehungen geht. Auch wenn die Europäer in vielen Fragen die Ansichten Chinas nicht unbedingt teilen, chinesische Stimme finden auf der Münchner Sicherheitskonferenz immer mehr Gehör. Dies hoffentlich auch über den Zeitraum der Konferenz hinaus“, ist in JIEFANG RIBAO aus Shanghai zu lesen.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zeigt sich wenig überrascht: „Der amerikanische Präsident sagt doch seit Jahren, er überlasse Europas Sicherheit den Europäern. Selbstverständlich ist es unangenehm, wenn die EU jetzt zu spüren bekommt, dass sie drei Jahre nach Kriegsbeginn und trotz vielen Anstrengungen weiterhin schlecht dafür gerüstet ist, den russischen Neoimperialismus einzudämmen. Aber der Schrecken sitzt deshalb so tief, weil uns allmählich dämmert, dass nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington einer am Ruder sitzt, der die Welt in Einflusssphären denkt“, notiert die Schweizer NZZ.
Intern. Presseschau vom 15.2.2025 unter: Link
15.2.2025: Aus der deutschen Presseschau zur Münchner Sicherheitskonferenz und der Rede von J.D. Vance
Deutschlandfunk unter: Link
15.2.2025: Selenskyj lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab
Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagt Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.
Zuvor hatte n-tv gemeldet: Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er. Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte." ...
Weiterlesen bei n-tv, 17.55 Uhr unter: Link
14.2.2025: Vance isn`t defending democracy
TikTok: Link
15.2.2025: Kanzler Scholz über die Rede von J.D. Vance
In seiner Rede während der Münchner Sicherheitskonferenz wies der Bundeskanzler jede äußere Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück. Ein Bekenntnis zum "Nie wieder" sei außerdem nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.
Link
15.2.2025: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Warschau
"Tagelang waren Polens Politiker angespannt. Hegseth hatte sich für Freitag zu einem Be-
such in Warschau angekündigt. Würde Hegseth Polen kritisieren? ... Dann gab es schnell
Entwarnung. Der Pentagon-Chef hatte während einer Pressekonferenz nur warme Worte
für seinen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz übrig. ... „Wir sehen Polen als einen vorbildlichen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent, der bereit ist, nicht nur in seine eigene Verteidigung zu investieren, sondern auch in die gemeinsame Verteidigung und in die Verteidigung des gesamten Kontinents.“ Verhandlungen seien zwar wichtig, aber letztendlich würden immer noch Verpflegung und Munition, Panzer und Hubschrauber sowie „harte Macht“ zählen, so Hegseth. „Harte Macht“ – das ist ein Terminus, den der US-Verteidigungsminister bei fast jeder Gelegenheit benutzt. Ebenso wie die Forderung nach einer „tödlicheren Nato“. ..."
Philipp Fritz, Christoph B. Schiltz für WELT am Sonntag Frühausgabe print, S.2
14.2.2025: Eva Lindenau im Gespräch mit Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam, über den Bruch Donald Trumps mit der bisherigen Ukraine-Politik, die Rolle der Europäer, Defizite in der Sicherheitspolitik und über die Reform der Bundeswehr
... Eigentlich sei allen klar gewesen, dass es ein Mehr an militärischem Engagement der Amerikaner nicht geben würde, und dass bei einem geringeren Engagement die Europäer mehr machen müssten, so Neitzel. Neitzel erinnert daran, „dass seit 2014, seit über 10 Jahren, reden wir darüber, Europa muss mehr machen, der strategische Fokus der USA wird auf dem Pazifik liegen und es wurde geredet, geredet und geredet. Und die Europäer dachten immer, naja, so schlimm wird es schon nicht kommen.“ ...
Die Bedrohungslage sei heute akuter als zu Zeiten des Kalten Krieges, erklärt Neitzel, denn „wir sind in einem hybriden Krieg mit Russland“. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe weder die Sowjetunion noch die NATO den Status quo in Europa verändern wollen. „Das ist jetzt anders. Wir müssen davon ausgehen, dass Putin den Status quo verändern wird.“ Er werde uns testen, in dem er weiter versuche, die Gesellschaften „hybrid zu schwächen“, das sehe man gerade in Frankreich, in Deutschland, in anderen Ländern. Und dass er auch „mit militärischen Mitteln“ versuche, einen Schritt zu machen, in ein baltisches Land einmarschiere oder Spitzbergen besetze. „Also, einen Schritt zu machen, auf den man eigentlich militärisch reagieren müsste.“ Wenn die NATO dann nicht entschlossen reagiere, „ist es eigentlich das Ende der NATO“. ...
Phoenix auf: Link (mit Transcript)
14.2.2025: Friedrich März über die Rede von J.D. Vance
Merz weist Vances Behauptung, demokratische Werte und Meinungsfreiheit würden in Europa eingeschränkt, entschieden zurück. Gleichzeitig wiederholt er die Ansicht, die europäischen Staaten müssten mehr für ihre eigene Sicherheit tun.
Link
14.2.2024: Boris Pistorius über die Rede von J.D. Vance
"Wenn ich Vance richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen, meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.
Link
14.2.2025: J.D. Vance spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Vizepräsident J.D. Vance hat den europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. ... Vance sagte, er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure, wie Russland oder China. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben." ... Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an.
n-tv unter: Link
14.2.2025: Rede von Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Spannung erwartet
youtube unter: Link
14.2.2025: Macron: "Kapitulation bei Ukraine-Verhandlungen schlechte Nachricht"
Während der französische Präsident Macron von einer "Kapitulation bei den Ukraine-Verhandlungen" spricht und das für eine "schlechte Nachricht" für alle hält, begrüßen andere Politiker wie der kasachische Präsident Tokajew den politischen Dialog zwischen Washington und Moskau.
Die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sollten nicht zu einem "Frieden führen, der eine Kapitulation ist", denn dies wäre "eine schlechte Nachricht für alle", auch für die USA, findet der französische Präsident Emmanuel Macron.
US-Präsident Donald Trump hatte in einem einstündigen Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mögliche Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert und ein baldiges Treffen vereinbart.
In einem Interview mit der Financial Times unterstützte der französische Präsident Trumps Position, dass es in der Verantwortung Europas liege, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. ...
Rory Sullivan für Euronews unter: Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch
14.2.2025 13:44 MEZ: Dmytro Kuleba: Ein schlechtes Abkommen für die Ukraine ist ein Sieg für Putin
"... An diesem Wochenende werden Trumps Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Delegation ukrainischer Vertreter unter der Leitung Selenskyjs treffen. Im Vorfeld der Konferenz sprach Euronews mit dem ehemaligen ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba darüber, ob Trump einen gerechten Frieden erreichen kann, welche Rolle Europa in dem Krieg spielt und welches Potenzial europäische Friedenstruppen haben – und warum er glaubt, dass es noch zu früh ist, über Wahlen in der Ukraine zu sprechen.
Euronews: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat erklärt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch und die Wiederherstellung der Grenzen von vor 2014 "unrealistisch" sei. Was bedeutet das für die Ukraine?
Kuleba: Nun, zunächst einmal bedeutet es, dass die USA schon vor ernsthaften Verhandlungen bei zwei der drei wichtigsten Punkte nachgegeben haben. Ich würde gerne glauben, dass das Teil ihrer Strategie ist. Russland interessiert sich grundsätzlich für drei Dinge: Territorium, NATO und Geld. Jetzt sehen wir, dass Territorium und NATO kampflos aufgegeben wurden. Natürlich wird die Ukraine weiter darauf bestehen, aber die US-Position ist mehr als eindeutig.
..."
Johanna Urbancik & Julia-Luise Hüske, Donogh McCabe (Copyright Donogh McCabe) für Euronews unter: Link
14.2.2025: In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut
Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link
14.2.2025: Die Aufteilung der Ukraine
Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen.
Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit ist nicht alles gut. Die USA, die wie Westeuropa nichts getan haben, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen, machen nun einen Deal mit dem Aggressor. Trump ist der Krieg zu teuer, er will billiger an Bodenschätze herankommen. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, genauso wenig wie bei Migranten und den Palästinensern. Deshalb kommt er Putin weit entgegen; Selenskyj, um dessen Land es geht, wird lediglich informiert. ...
Wolfgang Hübner für nd Der Tag, print S.1
14.2.2025: Aktionismus in Washington, Ratlosigkeit in der EU
"Mit seinem Anruf bei Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump die europäische Ukraine-Diplomatie brüskiert. Er habe mit Putin den »unverzüglichen« Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart, sagte Trump nach dem Telefonat. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er anschließend informiert. Am Wochenende soll der US-Plan auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. ..."
dpa/nd print, s.1
14.2.2025: Albtraum der Allianzen
"Es ist noch zu früh, um abschließend einzuschätzen, ob der amerikanische Präsident Donald Trump einen Frieden mit Russland über die Ukraine schließen kann. Eines allerdings lässt sich bereits feststellen: Die Art, in welcher die Amerikaner ihre Ziele und Vorhaben im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abstecken, zeugt von einem Dilettantismus, der einem den Atem verschlägt. Die Kunst der Verhandlungen sieht vor, den Gegner und Partner zunächst im Unklaren zu lassen und Forderungen in den Raum zu stellen, über die man sprechen und feilschen, streiten und ringen muss. Die neue US-Administration hingegen erfüllt einen Großteil der russischen Bedingungen schon vorab – und lässt den ukrainischen Partner weitgehend im Schnee stehen. ..."
Jacques Schuster für WELT print, S.1
14.2.2025: Europäer wollen Ukraine-Frieden mitverhandeln
Kritik an Trumps Alleingang. US-Außenminister Rubio verteidigt Initiative: „Das ist kein Verrat“. "Deutschland und andere Nato-Partner sind zutiefst beunruhigt nach dem unabgesprochenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Ukraine-Verhandlungen mit Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass die USA noch vor Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Angriffskriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht hätten. ...
Pistorius mahnte ebenso wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, dass auch die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt sein müssten. ...
Aus Frankreich kamen warnende Worte. Wenn es keinen „Frieden durch Stärke“ gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Zudem könne ein „Frieden durch
Schwäche“ eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen.
... Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend. „Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte er. ..."
WELT print, S.1
13.2.2025: Blick in die Zeitungen von Morgen / Deutschlandfunk
Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert das Telefonat zwischen US-Päsident Trump und Russlands Staatchef Putin, bei dem sie sich auf baldige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verständigt haben: „Es markiert das endgültige Ende jener multilateralen Ordnung, die dem Westen über Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Ein Mann, der die Demokratie verachtet, redet mit einem Kriegsverbrecher über eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent – eine für Europa erschreckende Entwicklung.“
Für einen möglichen Waffenstillstand werden die USA und Russland voraussichtlich allein die Bedingungen vereinbaren – weitgehend ohne die Europäer, heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: „An einer Truppe zur Absicherung des Friedens wollen die USA sich wohl nicht beteiligen und überlassen das den Europäern, die dafür weder personell noch technisch ausgerüstet sind. Schleichend bahnt sich also an, worauf Russlands Präsident Putin schon seit Jahren abzielt: einen Keil zwischen Europa und die USA zu
treiben. Und damit die Abschreckungswirkung der NATO herabzusetzen. In Lichtgeschwindigkeit müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten es nun bewerkstelligen, wehrhaft zu werden“, erläutert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: „Die Perspektive hat sich gewandelt: Während Joe Biden viel dafür tat, die Lage zuzuspitzen, zeigt sich sein Nachfolger Trump kriegsmüde. Folglich steigen die USA aus diesem Krieg aus, wie in Vietnam, im Irak und in Afghanistan: Ohne Konzept. Das ist auch der Schwachpunkt der geplanten Gespräche: Trump geht es um Deals. Putin um geostrategische Vorteile. Die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück und überlassen die europäischen NATO-Partner sich selbst.“
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
„Die Herrscher Russlands und der USA haben genug vom Ukraine-Krieg. Deshalb werden sie ihn nun beenden, mit den überfallenen Ukrainern am Katzentisch und den Europäern als Zuschauer. Die deutsche Außenministerin mahnt noch ukrainische Souveränität an. Es wird sich aber niemand nach Frau Baerbock richten. Ihre grüne Partei stand an der Spitze der Scharfmacher in Deutschland, denen es nie genug an Waffen für die Ukraine sein konnten.““
13.2.2025: Trump will Putin in Saudi-Arabien treffen
"US-Präsident Trump hat ein mögliches Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Saudi-Arabien für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine ins Spiel gebracht.
Er wolle einen stabilen Frieden, und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgehen. Zuvor hatte Trump in einem Telefonat mit Putin die unverzügliche Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Nach russischen Angaben hatte Putin darin auch die Beseitigung der Kriegsursachen zur Bedingung für Frieden gemacht. Damit dürfte vor allem der ukrainische Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft gemeint sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj, mit dem Trump ebenfalls telefonierte, zeigte sich optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Beilegung des Krieges. Selenskyj will bei der Münchener Sicherheitskonferenz in dieser Woche US-Vizepräsident Vance einen Vertrag über die ukrainische Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorlegen.
Unterdessen mahnten zahlreiche europäische Vertreter, die Ukraine sowie andere europäische Nationen müssten in einen Friedensprozess eingebunden werden. US-Verteidigungsminister Hegseth hatte die Entsendung europäischer Truppen als Sicherheitsgarantie gefordert und die ukrainischen Forderungen nach einer Rückgabe aller von Russland besetzten Gebiete als unrealistisch zurückgewiesen."
Diese Nachricht wurde am 13.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
13.2.2025: Friedensverhandlungen mit Putin. Opfert Trump die Ukraine?
Aktuelle Infos zum mutmaßlichen Anschlag in München. Und: Frieden in der Ukraine? Trump telefoniert mit Putin und kündigt Verhandlungen an. Doch zu welchem Preis? Welche Rolle spielen die EU und die Ukraine in diesem Plan? (12:24)
Deutschlandfunk, Josephine Schulz | 13. Februar 2025, 17:00 Uhr 37:04 Minuten unter:
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12.2.2025: Völkerrecht
Das Völkerrecht ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung. Es regelt die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit. Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet. "Trumps Plan, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Vierten Genfer Konvention verankerte Verbot der gewaltsamen Verschleppung von Zivilisten während bewaffneter Konflikte. Sein Plan, ihr Land zu stehlen, verstößt gegen den von den USA ratifizierten Vertrag der Vereinten Nationen von 1970, in dem es heißt: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden.“ > Charta der Vereinten Nationen: Link
12.2.2025: Europäische Außenminister fordern Beteiligung an Friedensverhandlungen
Am Mittwoch (12.2.2025) haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.
Link
12.2.2025: You are not the President, you need to go away:
Link
12.2.2025: Erklärung von US-Präsident Trump über Telefonat mit Präsident Putin
"Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen. Wir dachten beide an die großartige Geschichte unserer Nationen und an die Tatsache, dass wir im 2. Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben, und erinnerten uns daran, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir ebenfalls so viele verloren haben! Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zunächst, da waren wir uns einig, wollen wir die Millionen von Toten stoppen, die der Krieg mit Russland/der Ukraine fordert. Präsident Putin verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto "GESUNDER MENSCHENVERSTAND". Wir glauben beide sehr stark daran.
Wir vereinbarten, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche in den Ländern der jeweils anderen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Zelenskyy von der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt gleich tun werde.
Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, die meiner Meinung nach erfolgreich sein werden.
Millionen Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich Präsident wäre, aber er hat stattgefunden, also muss er enden. Es darf keine weiteren Todesopfer geben! Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und seine Bemühungen in Bezug auf diesen Aufruf danken, sowie für die gestrige Freilassung von Marc Fogel, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend persönlich im Weißen Haus begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich schon bald!"
truthsocial unter: Link
12.2.2025: Arnaud Bertrand über das Fallenlassen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
"Dies ist eine monumentale Wende: Die USA verzichten nach 17 Jahren des Bemühens endlich auf die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Dies ist kein Grund zum Feiern, sondern eigentlich tragisch: Wäre diese Position Ende 2021 eingenommen worden, anstatt die NATO-Erweiterung zu intensivieren, wären der Krieg und seine Hunderttausenden von Opfern zweifellos vermieden worden. Und wir wissen, dass die USA diese Position damals hätten einnehmen können, denn sie tun es jetzt. Die unerträglichen Kosten der Selbtsüberschätzung, für die natürlich niemand einen Preis zahlen wird, außer all denen, die in diesem sinnlosen und leicht vermeidbaren Krieg gestorben sind ."
Arnaud Bertrand: Link
12.2.2025: US-Verteidigungsminister Hegseth (Ex-Moderator von Fox-News), äußert sich beim Treffen der NATO-Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel detailliert zur neuen Ukraine-Strategie der USA
- "Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
- "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
- "Es werden keine US-Truppen als Teil einer Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Hegseth schloss auch den Einsatz von Friedenstruppen über die NATO aus, das müsse man außerhalb der Allianz organisieren. Auch sei die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eroberung der Krim, unrealistisch.
- "Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Die jetzt gültige NATO-Regel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht mehr aus. - "Es müssen fünf Prozent sein". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Der Frieden soll durch fähige europäische und außereuropäische Truppen abgesichert werden, die jedoch nicht im Rahmen einer NATO-Mission dort agieren dürften. Die USA werden die Garantien nach Artikel 5 nicht auf die dortigen EU-Streitkräfte ausdehnen, so Hegseth.
Zurzeit sind rund 100.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert und es gibt nach den Angaben Hegseths keine Pläne, Soldaten aus Europa abzuziehen.
Helga Schmidt, ARD Brüssel unter: Link
Video des Statements von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit deutschen Untertiteln Link
Steven Erlanger für New York Times unter: Link
video auf abc-news unter: Link
11.2.2025: Selensky-Interview: Europa kann die Sicherheit der Ukraine nicht ohne Amerika garantieren
Exklusiv: In einem ausführlichen Interview mit dem Guardian sagt der ukrainische Präsident, er werde US-Firmen lukrative Wiederaufbauverträge anbieten, um Trump auf seine Seite zu ziehen.
Wenn Donald Trump die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzieht, wird Europa allein nicht in der Lage sein, die Lücke zu füllen, warnte Wolodymyr Zelenskyy am Vorabend seiner möglicherweise folgenreichsten diplomatischen Reise seit der russischen Invasion vor drei Jahren.
„Es gibt Stimmen, die sagen, dass Europa Sicherheitsgarantien ohne die Amerikaner bieten könnte, und ich sage immer nein“, sagte der ukrainische Präsident in einem einstündigen Interview mit dem Guardian in der Präsidialverwaltung in Kiew. „Sicherheitsgarantien ohne Amerika sind keine echten Sicherheitsgarantien“, fügte er hinzu. ...
Shaun Walker für The Guardian unter: Link
11.2.2025: „Es wird kein Friedensplan in München vorgestellt, wurde mir bestätigt“
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg meldet: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz soll der Ukraine-Friedensplan der USA präsentiert werden. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt bei WELT TV, er habe Informationen, dass kein Friedensplan vorgestellt werden wird.
WELT unter: Link
10.2.2025: Donald Trump spoke with Putin
Any chance for Peace or is it All a big Mistake? Europa alone can not handle the peacekeeping. France and England are ready to send 50.000 peacekeepers but to watch the whole border it needs about 200.000 soldiers or peacekeepers.
Denys Davydov unter: Link
10.2.2025: European Investment Bank announces approximately €1 billion for Ukraines development
European Investment Bank president Nadia Calviño said Ukraine was “our top priority right now,” adding that the bank and Ukraine had signed “agreements to mobilise around €1 billion in investment in the public sector and in the private sector."
Ukrainian President Volodymr Zelensky and European Investment Bank (EIB) President Nadia Calviño held a joint conference in Kyiv on Monday following their discussions on financial and infrastructural support for Ukraine. ...
Additionally, nearly €500 million will be channeled through major Ukrainian banks to support small and medium-sized enterprises, including those operating near the front lines.
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Copyright Efrem Lukatsky/Copyright 2025 The AP. All rights reserved. By Euronews with AP & EBU Published on 10/02/2025 - 23:38 GMT+1•Updated 11/02/2025 - 7:03 GMT+1
Euronews unter: Link
deutsch am 13.2.2025 unter:
10.2.2025: „Selenskyj zu Verhandlungen bereit, wenn er auf Hilfe aus Europa und USA zählen kann“
Die Sicherheitsgarantie für die Ukraine soll bei den Europäern liegen, fordert Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz. „Das ist in den Augen der ukrainischen Führung absolut utopisch“, berichtet Christoph Wanner aus der Ukraine.
Christoph Wanner für WELT-tv unter: Link
8.2.2025: Ukraine bietet Korridor für Zivilisten an
Die ukrainische Regierung hat sich offen für die Einrichtung eines humanitären Korridors in der westrussischen Grenzregion Kursk gezeigt. „Wir sind bereit, einen humanitären Korridor von der Region Kursk bis in die Tiefen Russlands zu öffnen, wenn die Russi- sche Föderation offiziell darum bittet“, erklärte Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Damit soll demnach Hunderten russischen Zivilisten in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Region die Rückkehr in das von Russland kontrollierte Gebiet ermöglicht
werden. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, er tue „alles“ in seiner Macht Stehende, „um unseren Bürgern zu helfen, die sich aufgrund der aggressiven Handlungen des Kiewer Regimes in einer so schwierigen Situation befinden“, äußerte sich jedoch nicht öffent-
lich zu der Idee eines humanitären Korridors.
AFP in WELT AM SONNTAG print, S.9
8.2.2025: Vom Kreml entführt
Eine Großmutter und ein Betroffener berichten über die Verschleppung Jugendlicher aus der Ukraine
Ardy Belt für nd print, S.14
7.2.2025: Selenskyj fürchtet Diktatfrieden durch Verhandlungen mit Donald Trump
Die ukrainische Regierung erwartet den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, noch in diesem Monat in Kiew. Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schreibt auf Telegram, die ukrainische Seite freue sich auf Kelloggs Besuch. Sie werde ihm "umfassende Informationen über die russische Aggression gegen unser Land liefern". Ein genaues Datum für den Besuch nennt Jermak nicht.
Er habe bereits mit Kellogg über die Lage auf dem Schlachtfeld, die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und Treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen, teilt Jermak mit. Die Ukraine bemüht sich um enge Beziehungen zur neuen US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Selenskyj führt Jermak zufolge die ukrainische Delegation an, die zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar reist. An der Konferenz soll auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnehmen.
Ibrahim Naber für WELT unter: Link
7.2.2025: Russland nähert sich der ukrainischen Stadt Pokrowsk in einem der wichtigsten Gefechte des Krieges
Ein akuter Mangel an Infanterietruppen und russische Drohnenangriffe auf Nachschubwege schwächen den ukrainischen Widerstand in der Schlüsselstadt Pokrowsk.
Russische Truppen nähern sich der ostukrainischen Stadt Pokrowsk an und sind kurz davor, die Kontrolle über den Nachschubknotenpunkt zu erlangen.
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, den Vormarsch des russischen Militärs in der Nähe der Stadt in der Oblast Donezk zu verlangsamen, um zu verhindern, dass sie die benachbarte Region Dnipropetrowsk erreichen. Pokrowsk liegt an dem Knotenpunkt mehrerer Autobahnen, die wichtige Städte im Osten von Donezk verbinden, und an einem wichtigen Bahnhof.
Doch Personalmangel und russische Drohnenangriffe auf Nachschubrouten halten der ukrainischen Armee Widerstand. Es wird befürchtet, dass die russischen Truppen, wenn sie Pokrowsk einnehmen oder sogar umgehen, tiefer ins Land vordringen und die ukrainischen Truppen zum Rückzug zwingen könnten.
Die einzige Strategie, dies zu verhindern, besteht nach Ansicht der ukrainischen Kommandeure darin, den russischen Streitkräften so viele Verluste wie möglich zuzufügen und so Zeit zu gewinnen, um ihre Stellung zu halten. ...
Ukrainische Soldaten in Pokrowsk berichten, dass die russischen Streitkräfte in letzter Zeit ihre Taktik geändert haben und die Flanken angreifen, anstatt frontal anzugreifen.
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Valerie Gauriat für Euronews unter: Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch
6.2.2025: Mirage-2000-Kampfflugzeuge in der Ukraine angekommen
Die Ukraine hat die ersten Mirage-2000-Kampfflugzeuge aus Frankreich erhalten. Über Einsatzbeschränkungen ist nichts bekannt. Offenbar soll vor allem die Flugabwehr gestärkt werden.
Michaela Wiegel für FAZ unter: Link
6.2.2025: Russische Verluste in Prokovsk immens
Keiner kam durch - 1300+ russische Soldaten, 100+ Panzer, 3000+ andere Fahrzeuge
Youtube unter: Link
5.2.2025: Größte Gas-Chemieanlage der Welt für Monate ausgeschaltet
Die Ukraine und Russland nehmen die gegnerische Energie-Infrastruktur ins Visier. Kiew setzt vermehrt russische Öldepots in Brand und hat nun eine Gas-Chemieanlage mehrfach mit Drohnen angegriffen. Aus ukrainischer Sicht erfolgreich, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz. Derweil hat Russland mit seiner Inflation zu kämpfen.
n-tv unter Link
5.2.2025: Trotz der militärisch deaströsen Lage der Ukraine stellt die Bundesrepublik eine weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht – zwecks Fortsetzung des Krieges
Nach einem Beschluss des Bundestags soll die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um damit Waffen für Kiew zu beschaffen. Die anhaltende Aufrüstung der Ukraine wird von einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. In der ukrainischen Bevölkerung spricht sich inzwischen eine Mehrheit für rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Wie eine ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, müsse man mit Blick auf die Zerstörungen im Land und die Massenflucht ins Ausland die Behauptung „in Frage stellen, dass nur eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine retten“ könne. Im Land selbst steigt die Zahl der Angriffe aLink aufgestellte Brigade mit mehreren Tausend Soldaten bereits bei ihrem ersten Fronteinsatz komplett zerfallen: Viele junge Rekruten sind nicht bereit, sich in einem verlorenen Krieg verfeuern zu lassen. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy: Link
4.2.2025: Selenskyj: 45.100 ukrainische Soldaten gefallen
45.100 ukrainische Soldatinnen haben nach Angaben von Präsident Selenskyj im Krieg mit Russland ihr Leben gelassen. Das sagt Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Moderator Piers Morgan. 390.000 Armeeangehörige seien verwundet worden, manche davon mehrfach. Für die Gegenseite geht Selenskyj von weitaus höheren Verlusten aus. Rund 350.000 russische Soldaten dürften ihm zufolge getötet worden sein, 600.000 bis 700.000 verletzt. "Das Verhältnis ist 1:2, weil ihre Feldmedizin schwächer ist als unsere. Sie bringen die Verwundeten nicht zurück; wenn jemand auf dem Schlachtfeld verwundet wird, bleibt er dort", so Selenskyj.
N-TV: Link
3.2.2025: US-Präsident Trump hat sich positiv über Gespräche mit der Ukraine und Russland geäußert
"Wir haben geplante Treffen und Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die Ukraine", sagte Trump am Sonntag in Washington. "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen", fügte er hinzu. Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. Nach seiner Vereidigung vor zwei Wochen hatte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen.
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2.2.2025: 16:01 Selenskyj: Sind so nah am Frieden wie nie zuvor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einem Interview mit der Associated Press, dass die Ukraine so nah am Frieden sei wie nie zuvor in den fast drei Jahren des großangelegten Krieges. "Wir kämpfen, wir leben, wir tun alles, um den Frieden näher zu bringen. Wir sind dem so nah wie nie zuvor in diesen drei Kriegsjahren", sagt der Präsident. "Wir haben unseren Staat, die Unabhängigkeit, das Land, die Hauptstadt und viele Städte und Dörfer verteidigt. Leider haben wir viele Menschen verloren. Ich bin sehr stolz auf unsere heldenhaften Menschen. Wer hätte sich das alles vorstellen können? Niemand. Wer hätte all diese Folgen wissen können? Niemand. Deshalb müssen wir alles tun, um das Leben der Ukraine zu stabilisieren und Frieden für alle Ukrainer zu schaffen. Ich denke, das ist das Wichtigste."
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29.1.2025: Ukraine-Krieg: Kiew schließt Niederlage gegen Wladimir Putin nicht mehr aus
Kyrylo Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sieht eine existenzielle Gefahr für die Ukraine, wenn es bis zum Sommer keine Verhandlungen gibt. Wie die Ukrainska Prawda (UP) am Montag (27. Januar) berichtete, hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments Verhandlungen über einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand mit Russland bis Sommer angemahnt. Ansonsten stünde die Ukraine vor einer existenziellen Bedrohung, soll der 39-jährige Geheimdienstchef laut des Berichts in einer geschlossenen Sitzung mit Parlamentsvertretern gewarnt haben. ...
weiterlesen bei Patrick Mayer für Frankfurter Rundschau unter: Link
27.1.2025: Russlands Mineralien-Raubzug: Wie Putin der Ukraine die Bodenschätze entreißt
Russland hat in den vergangenen fünf Monaten immer größere Teile der ukrainischen Kohle, des Lithiums und des Urans im Donbass an sich gerissen. Dennoch klammern sich westliche Politiker an den Glauben, mit diesen Ressourcen die ständig wachsende Schuldenlast der Ukraine begleichen zu können. Das ist ökonomischer Wahnsinn.
Gastbeitrag von Ian Proud für Telepolis unter: Link
27.1.2025: Russlands Wirtschaft trotzt westlichen Sanktionen
Eine neue, umfassende Analyse des renommierten britischen Royal United Services Institute (RUSI) vom 22. Januar 2025 kommt zu einem für viele westliche Beobachter überraschenden Ergebnis. In seinem von einer detaillierten Analyse unterfütterten Meinungsbeitrag für das RUSI argumentiert der britische Wirtschaftswissenschaftler und Russland-Experte Richard Connolly, dass die Hoffnungen des Westens auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands unbegründet seien.
Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Russlands widerspricht den Erwartungen und ermöglicht es dem Kreml, seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine trotz wachsender Herausforderungen aufrechtzuerhalten, was die Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts in Frage stellt. ...
Lars Lange für Telepolis unter: Link
26.1.2025: Putin will mit Trump reden
Christoph Wanner für WELT-tv auf youtube unter: Link
26.1.2025: Neue Töne aus Kiew: Vom Verhandlungsverbot zur Gesprächsbereitschaft
Das sind deutlich neue Töne aus Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass er weiterhin prinzipiell zu Verhandlungen mit Russland bereit ist – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Bei einer Pressekonferenz am Samstag mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Kiew sagte Selenskyj, er habe 2022 per Dekret direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin untersagt, um separatistischen Tendenzen in der Ukraine einen Riegel vorzuschieben.
Harald Neuber für Telepolis unter: Link
21.1.2025: Russische Soldaten: Mit Krücken zurück auf dem Weg an die Front
Der ukrainische Blogger Davydov unter: Link
17.1.2025: "Jahrhundertabkommen" zwischen London und Kiew
Premierminister Keir Starmer sagte am Donnerstag in Kiew, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die Frage einer künftigen Friedenstruppe erörtert. Selenskyj sagte, es sei „noch zu früh, über Details zu sprechen“. Starmer beteuerte, „wir werden mit Ihnen und allen Alliierten Schritte ausarbeiten, die robust genug sind, um die
Sicherheit der Ukraine zu garantieren und künftige Aggressoren abzuschrecken“.
FAZ print, S.1
14.1.2025: Wann revoltiert die russische Bevölkerung?
- 20 % Inflation
- ungeheure Verluste an der Front (nach eine versehentlichen Aussage des Moskauer Bürgermeisters mehr als 300 000 Menschen).
- Unruhe in der Armee und mehrfache kleinere Revolten.
- Verlust der Ölproduktion durch gezielte ukrainische Angriffe auf die Benzin- und Ölproduktionstätten.
Nun aber nun entsteht eine neue Gefahr für Putins Regime, das die Propaganda nicht als Aktion fremder Geheimdienste darstellen kann: Die Frauen- und Mütterbewegung setzt Putin unter massiven Druck und stellt sich gegen die Regimepropaganda.
Die Repression kann die Proteste trotz Massenverhaftungen nicht landesweit unterdrücken.
siehe: Link
Rebellion serbischer Einheiten. siehe: Link
Rebellion in Mariopol. (unter russischer Besatzung) siehe: Link
Auch die Eliten sind unzufrieden. siehe: Link
Die Ukrainische Kampagne "Ich will Leben" ist teilweise recht erfolgreich.
Die russischen Soldaten werden aufgefordert, sich mit weißen Lappen in die Sichtweite ukrainischer Drohnen zu begeben. Dann werden sie von den Drohnen in die
Gefangenschaft geleitet. Als Kriegsgefangene können sie einmal in der Woche mit ihren
Familien telefonieren. siehe: Link
11.1.2025: Besessen von Stärke
Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link
10.1.2025: Mehr Waffen für die Ukraine
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, hat auf dem Ramstein-Treffen ein Militärpaket für Kiew in Höhe von 500 Millionen Dollar angekündigt. Dieses beinhalte Raketen für Flugabwehrsysteme sowie Ausrüstung für F-16-Flugzeuge.
FAZ print, S.1
6.1.2025: Jetzt scheinen wir einen größeren Angriff zu erleben
Eine neue Offensive der ukrainischen Streitkräfte auf russischem Territorium beginnt. „Es war für die Russen nicht überraschend, dass die ukrainischen Streitkräfte vor der Inauguration von Trump noch mal angreifen werden“, sagt Christoph Wanner in Kiew.
WELT Video, 6.1.2025 unter: Link
3.1.2025: Die Rohstoffe in der Ukraine - jeder will sie haben
Was genau sich dort in oder auf der ukrainischen Erde befindet, haben die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags versucht festzustellen und am 17. Oktober 2023 das Ergebnis veröffentlicht. Man wundert sich angesichts dessen schon, warum in Politik und Medien nur selten über die großen Silizium-Vorkommen in der Ukraine gesprochen wird. Dabei kann der Krieg durchaus "Silizium-Krieg" genannt werden. So äußerte der polnische Verband der Arbeitgeber und Unternehmer (ZPP) schon 2023 in einem Memorandum die Vermutung, "dass die Ressourcen an Seltenen Erden einer der Gründe für Russlands Aggression gegen die Ukraine sind." Dem ist hinzufügen: die Seltenen Erden sind ebenfalls für die westlichen Staaten einer der Gründe, so viel Geld in diesen Krieg zu investieren und Verhandlungen abzulehnen. H.S.
Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste, pdf unter: Link
3.1.2025: 220 Milliarden Dollar soll der Ukraine-Krieg bislang gekostet haben
"... Die Appelle von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben der Ukraine bisher Hilfen in Höhe von über 220 Milliarden Dollar aus Europa und den USA eingebracht. ..."
Eva Hartok für WELT print, S.4 in: "Solange der Krieg läuft, gibt es die Gefahr, dass sich
noch jemand einmischt“.
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Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar.
Das Jahr 2024
siehe unter: Link
Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar.
Die Jahre 2023 - 2014
siehe unter: Link
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Sonstiges:
15.02.2025: Heute-Show vom 14.2.2025 - Hauptthema: Wahlkampf
15.02.2025: Gerhart Baum gestorben
14.02.2025: BAGSO-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: Antworten der Parteien
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