Regierung will 6 Milliarden Euro nicht an Pflegekasse zurückzahlen

25.04.2025 | von Hanne Schweitzer

Den Alten kann man es ja nehmen, die mucken nicht auf. Und so wurden von der damaligen Merkel-Regierung und Gesundheitsminister Spahn rund sechs Milliarden Euro aus der Pflegekasse genommen um damit Corona-Tests und wer weiß was noch zu bezahlen. Bisher war, wenn überhaupt, allenfalls ein Genuschel zu hören als deutliche Worte darüber, wann der Griff in die Pflegekasse - vielleicht aus Steuermitteln - erstattet werden soll. Passiert ist nichts. Kein Cent des zweckentfremdeten Geldes wurd ... (Mehr)

CDU+ SPD + IG-Metall rüsten auf: Grüne halten die Leiter

25.04.2025 | von German-Foreign-Policy

25.4.2025: Stümper am Werk: CDU/CSU/SPD und Grüne haben beim Mega-Schuldenpaket gegen EU-Bestimmungen verstoßen Wie das Handelsblatt meldet, ignoriert das im Bundestag beschlossene Megaschuldenpaket die Regeln für Staatsdefizite in der EU. Sie wurden erst 2024 von den EU-Finanzministern geändert. Der Noch-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bestätigte die Analyse der Denkfabrik Bruegel mit den Worten: sie sei „im Grundsatz absolut richtig“. Deutschland werde „nicht in der Lage ... (Mehr)

Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

25.04.2025 | von Hanne Schweitzer und Andere

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron beginnt vor 22 Jahren, genauer, am 30.8.2003. 25.4.2025: Wenn ich Milliardär wäre, würde ich hohe Steuern zahlen“ Olivier Faure, der Chef der französischen Parti Socialiste, im Gespräch mit Martina Meist von der WELT über das linke Wahlbündnis, Macrons Fehler, und die Superreichen. WELT,print, S.6 10.4.2025: Macron: Frankreich könnte im Juni einen Palästinenserstaat anerkennen Der französische Präsident er ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2025

24.04.2025 | von diverse

24.4.2025: "Wladimir, STOPP!“ Donald Trump reagiert auf russische Angriffe in Kyjiw Präsident Donald Trump spricht mit Reportern, während er im Oval Office des Weißen Hauses Der US-Präsident kritisierte Wladimir Putin anlässlich der blutigen russischen Angriffe in der Nacht zum Donnerstag in Kyjiw. „Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kyjiw. Sie waren nicht notwendig, und sie kamen zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Wladimir, STOPP! 5000 Soldaten ste ... (Mehr)

DIGITALSIGNALE: Dossier 2024 + 2025

24.04.2025 | von Hanne Schweitzer und diverse

25.4.2025: Union und SPD wollen die elektronische Schüler-Identifikation einführen Der "Bildungsverlauf" von allen Kindern soll systematisch erfasst und selbstverständlich auch gespeichert werden, in "bundeslandweiten Registern". Jeder Schüler und jede Schülerin bekommt eine Nummer. Nein, sorry, keine Nummer. Eine Personenkennziffer. Diese soll "eindeutig" und für die gesamte Schulzeit gültig sein. Die deutsche Kultusministerkonferenz fordert, dass die Nummer eindeutig sein und ... (Mehr)

USA: Proteste und Justizurteile gegen Trump-Administration

24.04.2025 | von H. S. + H.I.

24.4.2025: Umfragewerte für Trump sind gesunken in USA Die Umfragewerte von US-Präsident Trump sind laut dem Pew Research Center von 47 Prozent Zustimmung im Februar auf 40 Prozent gesunken. In der Wirtschaftspolitik schneidet der zweimalige vorbestrafte Präsident weitaus schlechter ab. Laut YouGov meinen 54 Prozent der US-Bürger, der Wirtschaft gehe es seit Trump schlechter, im Januar waren es nur 37 Prozent. 23.4.2025: Es tut sich was Ein Interview von Robin Jaspe ... (Mehr)

Reform des AGG schafft es in den Koalitionsvertrag

23.04.2025 | von Hanne Schweitzer

Allgemein bekannt ist: Wird etwas im Koalitionsvertrag erwähnt, bedeutet das wenig, denn es handelt sich um eine Absichtserklärung, nicht um eine Handlungsanweisung. Wie nun kobinet gemeldet hat, "begrüßt" der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), "dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist." Verankert wurde da nichts, bloß erwähnt. Weitere Absichtserklärungen im Vertrags lobt der avdv als "wichtige und notwendige Schr ... (Mehr)

Wie lange brauchen CDU und SPD für die Regierungsbildung??

23.04.2025 | von Hanne Schweitzer

23.4.2025: Bis Ostern, so ließ Herr Merz verlautbaren, würde es eine neue Regierung geben Und was ist? Ostern vorbei, keine Regierung da. Die CDU wird auf einem kleinen Parteitag erst Ende April über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Bei der SPD haben die Mitglieder vom 15. April bis zum 29. April Zeit dafür. Am 25. März 2025 trat der 21. Deutsche Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Am 30. April soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, am 6. Mai ... (Mehr)

Wie widerspricht man der elektronischen Gesundheitskarte ?

22.04.2025 | von KBV

ePA kurz erklärt: Welche Widerspruchsmöglichkeiten haben Versicherte?? Ab April 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz die "ePA für alle". Welche Widerspruchsmöglichkeiten Versicherte in Bezug auf die ePA und ihre Inhalte haben, erläutert dieses Video der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV unter: https://www.youtube.com/watch?v=-rMacF2yQx4 Gibt man das Stichwort "Gesundheitsakte" in der Volltextsuche rechts oben ein, erhält man 21 Treffer in diversen Artikeln in der Rub ... (Mehr)

Forderungen der Direktversicherungsgeschädigten fehlen im Koalitionsvertrag

22.04.2025 | von H. Debusmann

Nach dem ersten Sondierungsgespräch von CDU/CSU und SPD gab Frau Schwesig in den Abendnachrichten am 28.02.2025 das folgende Statement ab: "Wir wollen zunächst Vertrauen und Verlässlichkeit herstellen". Beide Begriffe sind seit dem 01.01.2004 von Bürgern, die auf Empfehlung des Staates eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, aus ihrem Vokabular gestrichen. „Umwandlung von Barlohn in Versicherungsschutz* ohne Rentenwahlrecht“ hieß der Lockvogel, Pau ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen

22.04.2025 | von diverse

25.4.2025: Nicht nur Deutsche lehnen Atomwaffen ab In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens YouGov, die der WELT vorliegt, haben sich laut der Zeitung 49 Prozent der in Deutschland befragten Bürger gegen eine nuklare Aufrüstung in ihrem Land ausgesprochen. In Schweden waren es 53 Prozent, in Italien 47 Prozent und in Spanien 45. Die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland lehnen 59 Prozent ab, in Italien sind es 63 Prozent in Schweden 73 P ... (Mehr)

Papst Franziskus starb mit 88 Jahren

21.04.2025 | von Publik Forum

ein letztes Mal noch hat er Stadt und Erdkreis gesegnet, mit letzter Kraft. Im Rollstuhl hatten sie ihn auf die Loggia des Petersdoms geschoben, von wo aus Papst Franziskus mit brüchiger, kaum vernehmbarer Stimme den traditionellen Ostersegen sprach. Papst Franziskus wollte nicht zurücktreten vom Amt. Er reagierte geradezu unwirsch auf diesen Körper, der ihm da Grenzen setzte: Kannst du nicht Ruhe geben? Es gibt doch so viel zu tun! Noch einmal bat Franziskus in seiner letzten Ansprache um ... (Mehr)

Interview mit Paul Schreyer über Corona, Demokratie und Macht

20.04.2025 | von Paul Schleyer + Simi Azzaoui, H.S.

Paul Schreyer wirkt. Was er erklärt, gibt dem Wirrwarr der letzten Jahre Sinn. Das ist es, was beruhigt. Für seine gegenhegomonialen Interpretationen des Politik- und Wirtschaftsgeschehens nennt er Quellen oder erklärt, was das Fremdwort "Responsivität" bedeutet: Es meint die Bereitschaft von Politikern und Verwaltern auf die Interessen der BürgerInnen einzugehen. H.S. - Warum wurden Milliarden an der Schuldenbremse vorbei vergeben? - Warum werden Bürger belogen – und Wahlen mit Ver ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2024 in Deutschland

16.04.2025 | von Hanne Schweitzer

Wer nix verdient, kriegt nix Rente! Im Alter arm sein, das ist schlimm! 16.4.2025: ver.di reicht Klage gegen Süddeutsche Zeitung ein: Inakzeptable Vertragsklauseln für freie JournalistInnen zu Urheberrechten und KI-Nutzung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben gemeinsam eine Klage gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung eingereicht. „Die Süddeutsche Zeitung fordert von freien Journalistinnen und Journalisten eine ... (Mehr)

Bürgermeister wirft Kölner Grünen Altersdiskriminierung vor

14.04.2025 | von Hanne Schweitzer

Andreas Hupke ist seit 20 Jahren ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister von Köln, zuständig für die Innenstadt und den rechtsrheinischen Vorort Deutz. Die Bezirksvertretung, der er vorsteht, ist eine Art „Stadtbezirksparlament“. Es hat nicht viel zu sagen, kann aber kleinere Entscheidungen treffen, Anträge und Anfragen stellen oder Stellungnahmen abgeben. Bei der letzten Kommunalwahl holten die Grünen in der Innenstadt-Deutz ein Rekordergebnis von knapp 45 Prozent. Hupke hatte daran eine ... (Mehr)

Griechische Gruppe bekennt sich zum Bombenanschlag in Athen

14.04.2025 | von Euronews

Die Organisation Revolutionary Class Self-Defense bekennt sich zu einem Bombenanschlag in der Nähe des größten griechischen Eisenbahnunternehmens vergangene Woche. Der politisch motivierte Anschlag soll ihre Unzufriedenheit mit der Aufklärung des Zugunfalls von Tempi vor zwei Jahren zeigen. Die extremistische griechische Gruppe Revolutionary Class Self-Defense hat sich zu einem Bombenanschlag in der Nähe des größten griechischen Eisenbahnunternehmens bekannt. Bei der Explosion am Freita ... (Mehr)

Niederlande: Hochschulen protestieren gegen Kürzungen

12.04.2025

In den Niederlanden hat die reaktionäre Regierungskoalition massive Kürzungen bei den Bildungsausgaben beschlossen, insgesamt sollen 1,2 Mrd. Euro gestrichen werden. Gegen die Pläne protestieren Studentinnen, Studenten und Dozenten seit längerem: Bereits seit Wochen finden an Hochschulen landesweit Streiks und Proteste statt. Bei einer Aktion in Den Haag nahmen mehr als 25?000 Menschen teil. Zu einem Protest am Montagmittag in Amsterdam kamen rund 2.500 Personen, bei allen bisherigen Kun ... (Mehr)

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt

12.04.2025 | von Suitbert Cachura

Mehrarbeit und Zupacken werden der Nation als Aufbruch verordnet. Dabei könnte den Bürgern bei dieser unverschämten, allseits gelobten Aufforderung eines klar werden: Der Staat ist nicht für sie da, sondern sie haben für ihn Opfer zu bringen – im Extremfall das des eigenen Lebens Begeisterung fürs Abrackern und Krummlegen – in der alten BRD schon mal ein Scherzartikel – wird jetzt zum neudeutschen Leitbild. Der Song von Geier Sturzflug – 1983 ein Hit, der immer wieder zit ... (Mehr)

RUMPELSTILZCHEN

12.04.2025 | von Gebrüder Grimm + Hartmut Jeromin

Personen: Müller, König, Schöne Müllertochter mit Kind, Rumpelstilzchen, Kaspar, Bote Vorspiel Kasper: „Ein Stück soll gegeben werden, vom armen Müller, wer heißt Müller im Saale? Wer kennt einen Müller? Warum heißt der Müller Müller? Und warum heißen so viele Menschen Müller? Und warum müssen die Müllers einen Namen haben? Komisch? Und dann noch einer, König mit Namen. Kennt ihr bestimmt auch welche? Und warum heißen die so? Fragen über Fragen. Sind Könige eigentlich a ... (Mehr)

Mehr aktuelle Artikel …

Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)