Das Arbeitssicherstellungsgesetz: Was abhängig Beschäftigten im Spannungs- + Verteidigungsfall alles blühen kann

21.07.2026 | von Gewerkschaftsforum

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet. Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „B ... (Mehr)

Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss?

17.07.2026 | von Inge Hannemann

Für Betroffene waren Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente bislang ein bürokratischer Albtraum. Die geplante Rentenreform will das Verfahren vereinfachen. Doch der Vorschlag hat Tücken. Die Rentenreform liegt mit ihren 33 Punkten auf dem Tisch. Nun soll sie zügig durchgewinkt werden. Sechs Monate lang arbeitete die Kommission an den Vorschlägen und orientierte sich dabei am schwedischen Modell. Kurz gefasst: Arbeitnehmer*innen sollen künftig länger arbeiten, bislang privilegierte G ... (Mehr)

Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache

16.07.2026 | von Düzgün Polat

Warum die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus der Lohnabhängigkeit folgt 1. Nicht Modernisierung, sondern Klassenfrage Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Arbeitszeitrechts vor. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung relativiert werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte im Bundestag an: „Der Entwurf wird im Juni kommen.“ Begründet wird das Vorhaben mit Flexibilität, Vereinbarkeit, elektronischer Zeiterfassung und Schutz vor M ... (Mehr)

Großaktionär von VW: Keine Zusammenarbeit mit israelischer Rüstungsfirma

14.07.2026 | von Deuschlandfunk

Der Staatsfonds von Katar, ist der drittgrößte Aktionär des deutschen Volkswagen-Konzerns (17% VW-Anteilseigner), und er ist gegen die Pläne des VW-Vorstands, gemeinsam mit der israelischen Rüstungsfirma Rafael Bauteile für ein modernes Flugabwehrsystem zu produzieren. Dieser "Deal" sollte das Unternehmen "retten". Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Unternehmen und dem Umfeld der katarischen Regierung. Der Deal ist damit gefährdet. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Einwänd ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2026

13.07.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt + notiert

13.7.2026: USA greift Iran an und umgekehrt Das US-Militär hat in der Nacht zum Sonntag 140 Ziele im Iran bombardiert. Als Grund wurde angegeben, die Revolutionsgarde habe ein Handelsschiff unter zyprischer Flagge in der Straße von Hormus angegriffen. Der Iran feuerte nach eigenen Angaben Raketen und Drohnen auf amerikanische Militäranlagen in Kuwait, Jordanien, Qatar, Bahrain und den Oman. Er erkläfte die Straße von Hormus für geschlossen. Trump war anderer Meinung und erklärte ... (Mehr)

"Der digitale Raubzug" Rezension

13.07.2026 | von German Foreign Policy

Satyajeet Malik beleuchtet die Aktivitäten der großen Digitalkonzerne im ärmeren Teil der Welt, wo sie große Teile der Bevölkerung in Abhängigkeit und Verschuldung treiben – zum Teil mit Hilfe deutscher Finanziers. Die gewaltige Macht, die große Digitalkonzerne besitzen, ist berüchtigt – und dies weltweit. Womöglich aber ist sie nirgends so gewaltig wie im ärmeren Teil der Welt, in den früheren Kolonien europäischer Staaten. Wie groß sie ist und welche Folgen das hat, das s ... (Mehr)

DGB-Vorschlag zur Betriebsrente: Eigentor bei den Kämpfen um die Alterssicherung«

11.07.2026 | von Andreas Bachmann

"... Strategisch müsste der Fokus der Gewerkschaften auf der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Konsolidierung der wirtschaftlichen Basis der Umlagerente und der Ausweitung sozialer Komponenten innerhalb der GRV liegen. (...) Betriebliche und private Vorsorge sollten für gewerkschaftliche Initiativen bestenfalls Nebenkriegsschauplätze sein: Als kapitalgedeckte Vorsorgeformen hängen sie beide an der Volatilität der Kapitalmärke. Und einen Spielraum für Entgeltumwandlung (bA ... (Mehr)

Erläuterungen der Beschlüsse der „Alterssicherungskommission“

11.07.2026 | von Karl-Heinz Goll

Im April 2026 hatte ich unter dem Titel „Die Rente und das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ verschiedene voraussichtliche „Maßnahmen“ der Reihe nach versucht zu prognostizieren. Nach dieser Reihenfolge will ich hier die Beschlüsse (Vorschläge) der Rentenkommission beleuchten, die nach Ansage der Regierung „1 zu 1“ umgesetzt werden sollen. 1. Lebens-Arbeitszeit verlängern Das Renteneintrittsalter soll an die „Lebenserwartung“ gekoppelt werden. Sollte di ... (Mehr)

Fußball: Proletarischer Sport – höchste Kapitalisierung

11.07.2026 | von Werner Rügemer

Der Sport gehört in den USA mit seiner Kapitalisierung und mit der Inszenierung einzelner Höchstleister, gerade wenn sie aus der Unterklasse und aus nicht-weißen Ethnien kommen, zur soft power. Je mehr die USA und befreundete Staaten ihre Mehrheitsbevölkerungen verarmen – desto mehr soll die Nation durch Sporterfolge verschönt, aufgewertet und zusammengehalten werden. Je mehr die Völkerverständigung durch Kriege verletzt wird, desto mehr wird sie über Sportevents inszeniert, ersatz ... (Mehr)

Zum Tod von Jean Ziegler

10.07.2026 | von Sprechergruppe der Offenen Akademie

Am 10. Juni 2026 ist Prof. Jean Ziegler im Alter von 92 Jahren gestorben. Sein Tod erfüllt uns mit großer Trauer. Er war uns Freund und Unterstützer fortschrittlicher Wissenschaft, ein Streiter und Förderer des freien Denkens. Von seiner Jugendzeit bis zum Ende seines Lebens war er ein Kritiker, ein Gegner des Kapitalismus, brandmarkte seine Verbrechen in der Welt. Zeitlebens war er ein suchender Mensch, um eine Lösung bemüht für eine Welt, in der es keinen Hunger, keine Armut und räuber ... (Mehr)

Trotz Filter: Doctolib zeigt Kassenpatient:innen kostenpflichtige Termine an

09.07.2026 | von VBZ Bund

Verbraucherzentrale fordert klare Vorgaben für Arztterminportal. Trotz Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ zeigt Doctolib auch Termine für Privatsprechstunden und Selbstzahlerleistungen an Marktcheck untersuchte 37 Praxen mit 349 angebotenen Terminarten Verbraucherzentrale: Mindeststandards für Arztterminportale einführen Doctolib zeigt gesetzlich Versicherten trotz entsprechender Filtereinstellung weiterhin Selbstzahlertermine sowie Termine von Privatp ... (Mehr)

CDU+ SPD + Gewerkschaften rüsten auf: Grüne halten die Leiter

09.07.2026 | von German-Foreign-Policy

10.7.2026: NATO-Gipfel in Ankara Beim NATO-Gipfel in Ankara klopften sich die Staats- und Regierungschefs primär auf die Schulter, wie "gut" sie in Sachen Aufrüstung vorangekommen sind. Die eigentliche mutmaßlich auf dem Gipfel endgültig eingetütete sprichwörtliche Bombe platzte erst einen Tag nach seiner Beendigung mit der Regierungserklärung von Friedrich Merz, die USA würden nun doch Tomahawk-Marschflugkörper liefern, die in Deutschland stationiert werden sollen. Eine ku ... (Mehr)

CDU/SPD-"Reform" verteuert private Handwerkerleistungen

08.07.2026 | von Weltwoche, Juli 2026

Alexander Wendt weist in der Weltwoche unter der Überschrift "Der grosse Hüpfer des Friedrich Merz" auf das Folgende hin: Die Arbeiten von Handwerkern dürfen von Privatleuten nicht mehr, wie bisher von der Steuer abgesetzt werden. "Die Regelung sollte es Normalverdienern ermöglichen, einen regulär abgerechneten Maler für ihre Wohnung zu bestellen, statt einen Schwarzarbeiter zu beauftragen." Nun soll gelten: Nur noch ein bisschen kann abgesetzt werden. "Mein Gefühl ist, die Menschen i ... (Mehr)

Beim Kölner Gesundheitsdienst sollen 80,4 Stellen Ende des Jahres gestrichen werden

07.07.2026

Bis 2026 stellt der Bund vier Milliarden Euro zur Verfügung, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, die Gesundheitsämter überall nachhaltig personell aufzustocken, zu modernisieren und besser zu vernetzen. Ab 2027 sollen die Kommunen das Geld aufbringen. Nicht so in Köln. Hier soll der Öffentliche Gesundheitsdienst um 80,4 Stellen gekürzt werden und damit um ca. 20% der Beschäftigten des größten Gesundheitsamtes in Deutschland. Köln gehört zu den wenigen Kommunen, die di ... (Mehr)

Was die Gutverdiener einstreichen - Beispiele

07.07.2026 | von diverse

10.Juli 2026: Jürgen Klopp, Bundestrainer des DFB Laut der eitung mit den großen Buchstaben verdient er: "Minimal mehr als Vorgänger Julian Nagelsmann (38), der auf bis zu 7 Mio. Euro Gehalt im Jahr kam. Aber was ist minimal mehr in Zahlen?? 1.7.2026: DFB - Nationalfussballtrainer Julian Nagelsmann Nagelsmann bekommt beim DFB ein dickes Gehalt von rund 7 Mio. Euro. BILD, 1.7.2026 "Jetzt soll Nagelsmann trotz seines Rücktritts sieben Millionen Euro Abfindung kassieren." WE ... (Mehr)

Frankreich-Dossier: Wie lange kann sich Macron noch halten?

07.07.2026 | von hanne Schweitzer gesammelt und notiert

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)

Mehr aktuelle Artikel …

Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)