1. Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen, die aberkannt wurden:
2026
CDU
Mario Voigt
Die TU Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am 3.Februar 26 den Doktorgrad entzogen. Voigt, so lauten die Vorwürfe seit 2024, soll in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“, aus dem Jahr 2008 "unsauber" gearbeitet haben.
Er will gegen den Entzug klagen und beruft sich auf ein Gut ... (Mehr)
16.8.2026: „Der Ukraine-Krieg transformiert sich zum Vaterländischen Krieg gegen den Westen“
Der russische Analyst und Präsident des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) Dmitri Trenin erklärt im Gespräch, warum Moskau nicht mehr auf die Vermittlung der USA setzt und eine neue globale Konfrontation erwartet. Die Hoffnung auf eine politische Verständigung zwischen Russland und dem Westen ist aus Sicht von Dmitri Trenin endgültig gescheitert. Im Gespräch mi ... (Mehr)
Zwei Monate lang kein Plenum, keine Ausschüsse, keine Debatten. Während draußen eine Krise auf die nächste folgt – Krieg in Europa und Nahost, hohe Spritpreise an der Tankstelle und Niedrigwasser in unseren Flüssen, nicht beschlossene Reformen bei Rente, Pflege und Einkommenssteuer – bleibt der Berliner Reichstag verwaist. ...
"Noch fauler als gedacht", Lennart Zielke für Ostdeutsche Allgemeine, 14. bis 20. August 2026 print S.2 ostdeutscheallgemeine.com ... (Mehr)
Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.
Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „B ... (Mehr)
Liebe Leser und Leserinnen,
auch eine unentgeltlich arbeitende Blogredaktion braucht Ferien - vielleicht besonders diese und das in diesen Zeiten. Immerhin: Eine Empfehlung habe ich für Sie: Navid Kermanis Rede bei der Vereidigung neuer Bundeswehrsoldaten und Soldatinnen "auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung im Gedenken an den Deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944." Die Live-Übertragung auf Phoenix unter: https://www.youtube.com/watch?v=6po-qYB7lHs
Navid Kermani ... (Mehr)
Die Arbeiter*innen halten jetzt vor dem Tor der ex-GKN-Fabrik in Campi Bisenzio ihre permanente Versammlung ab. Sie haben ein Zelt und Solarpaneele aufgebaut und ein Café eingerichtet. Hier ein paar Eindrücke vom Geschehen vor dem Fabriktor. Das Interesse an ihrem Kampf ist ungebrochen: Arbeiter*innen von der Baustelle nebenan kommen vorbei, um sich auszutauschen und im Zelt einen Kaffee zu trinken. Leute, die im nahegelegenen Einkaufszentrum shoppen, machen einen Zwischenstopp für einen kurz ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO fordert der Exmoderator von Fox und aktuelle US-Kriegsminister: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken. Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen.
6.8.2026: Dieter Hallervorden:
Herr Pistorius, Herr Merz, wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, dann kämpft doch da, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem M ... (Mehr)
Die hohen Temperaturen der vergangenen Wochen haben ältere Menschen sehr beeinträchtigt und auch verängstigt. „Was mache ich, wenn meine Wohnung zu heiß wird und wie kann ich mich schützen“ – die naheliegende Antwort darauf ist die Anschaffung von Kühlgeräten, Klimaanlagen oder Ventilatoren. In den gängigen Geschäften sind diese Geräte total ausverkauft. Im Internet werden sie aber noch angeboten.
Doch Vorsicht beim Online Kauf: Allein seit Montag (29. Juni) sind bei der P ... (Mehr)
"[...] Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre mein und meiner Vorfahren heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten und im Frieden unsere kraftvolle Entwicklung zu fördern. Aber die Gegner neiden uns den Erfolg unserer Arbeit. Alle offenkundige und heimliche Feindschaft von Ost und West, von jenseits der See, haben wir bisher ertragen im Bewusstsein unserer Verantwortung und Kraft.
Nun aber will man uns demütigen. Man verlangt, dass wir mit verschränkten Armen zusehe ... (Mehr)
Neues von der Infrastrukturfront
Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue
Gesetze beschlossen
IMI-Analyse 2026/19
Die Bundeswehr soll wachsen von aktuell rund 185.000 aktiven
Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen).
Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde
bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits
"ausgemusterter" (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liege ... (Mehr)
Ingar Solty analysiert die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der gewaltigen Welle der Militarisierung, die die Bundesregierung seit gut vier Jahren über Deutschland rollen lässt.
Die „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, gab in Deutschland den Anstoß zu einer gewaltigen Welle der Militarisierung. Diese hatte zunächst vor allem materielle Dimensionen: Gewaltige Summen wurden für den Kauf von Rüstungsgütern freigesetzt; die erst ... (Mehr)
Nur die wenigsten Menschen mit einem ähnlich großbürgerlichem und gut abgesichertem Hintergrund wie Otto Georg Schily, trauen sich, auch nur annähernd ein so schillerndes Leben zu führen wie Otto. 1962 legt er sein 2. juristisches Staatsexamen in Bochum ab, 1968 vertritt er Gudrun Ensslin als Anwalt beim Kaufhausbrand-Prozess, 1975 ist er ihr Wahl- und Pflichtverteidiger beim so called B/M-Prozeß in Stammheim.
Otto Schilys Wikipedia-Eintrag ist umfang- und quellenreich. Ein Detail f ... (Mehr)
"Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten "sparen" zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (...) Das Geld, was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, flie?t auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen. Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bi ... (Mehr)
Wegen sengender Hitze und mangelnder Sicherheit im Hafen von Livorno ruft die USB den Streikzustand aus: "Über Gesundheit lässt sich nicht verhandeln"
Labournet.de unter: https://www.labournet.de/?p=236753
Italienische Gewerkschaften schließen mit Amazon eine Vereinbarung für alle 57 Standorte (Transport und Logistik) ab, die u.a. die Videoüberwachung einschränkt
Labournet.de unter: https://www.labournet.de/?p=236749 ... (Mehr)
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
das ZDF-Sommerinterview am Sonntag 2.8.2026 mit Bärbel Bas wäre gute Gelegenheit einen wichtigen Grund für den Exodus ehemaliger Stammwähler (für die SPD inzwischen ein Aderlass) aufzuzeigen. In Kenntnis des Schreibens von Egbert Lohrmann (s.u.) darf ich Ihnen beispielhaft meinen Vertrag zur Altersvorsorge zusenden, abgeschlossen am 30.07.1984 (!), dieser lautet:
UmÂwandÂlung von BarÂlohn in eiÂnen „AnÂspruch auf VerÂschafÂfung von VerÂsi ... (Mehr)
"Die Vertrauensleute von Mercedes-Benz Untertürkheim haben vorgelegt. Als IG Metall-Ortsjugendausschüsse Stuttgart, Esslingen, Freiburg-Lörrach, Ludwigsburg-Waiblingen, Reutlingen-Tübingen und als JAV Mercedes-Benz Untertürkheim ziehen wir nach. Fast jeden Tag hören wir: Jobs werden gestrichen, Auszubildende und Studierende nicht übernommen, ganze Werke schlie?en. (...) Während bei uns gekürzt wird und wir unsere Jobs verlieren, ist plötzlich genug Geld da: für Aufrüstung und Krieg ... (Mehr)
Die Geschichte der Menschheit liegt ziemlich offen vor uns. Historiker, Archäologen, Biologen, Geologen, Soziologen haben viel zu Tage gefördert, nachlesbar gemacht und museal gespeichert. Mit diesem Wissen arbeiten auch Literaten…
Meine Hauptfrage:
Möchte ich zu einer der früheren Zeitläufe gelebt haben?
Was würde es konkret bedeutet haben?
Urgesellschaft? Sklaverei, Feudalismus …?
Immer auch ein Kampf ums Dasein. Nicht nur um Lebensraum und Nahrung. Immer auch ein Kampf ... (Mehr)
Die guten Zeiten sind für 8.000 Beschäftigte von BMW vorbei. (Nicht für die Vorstände, das versteht sich von selbst. "Der Vorstand dürfte unberührt bleiben", schreibt das Handelsblatt.) Nach dem massivem Einbruch des Chinageschäfts soll ein "Abbauprogramm" in Höhe von einer Milliarde Euro bei BMW zurückgestellt werden, um White Colour-Arbeitsplätze in Verwaltung und Forschung "sozialverträglich" zwischen Oktober 26 und Ende 2027 zu streichen. Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlau ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)