2.6.2026: Trumps New Medicaid Rule `Designed to Ensure People Lose Healthcare,` Critics Warn
The Trump administration on Monday unveiled a rule that is expected to push millions of low-income people off Medicaid by imposing complex bureaucratic barriers in the form of work reporting requirements, which have proven disastrous at the state level.
The new barriers, warned one Democratic lawmaker, “are designed to prevent Americans from getting affordable healthcare, while providing a pro ... (Mehr)
Am 10. Juni trifft sich Kanzler Merz mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Gesprochen werden soll über das von der schwarz-roten Regierungskoalition und ihren Beratenden geplante sogenannte Reformpaket. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt Verdi-Chef Frank Werneke die roten Linien der mit 1, 8 Millionen Mitgliedern zweitgrößten Gewerkschaft ver.di:
- Keine Einschränkung des Streikrechts
- Keine Einschränkung des Kündigungsschutzes
- Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, ... (Mehr)
1.6.2026: Änderungen am Wehrdienstgesetz Ein Gutachten als Ohrfeige für Pistorius
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht. ... Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nun zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium rechtswidrig gehandelt hat, indem es Teile dieser Regeln per Verw ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und +Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als `Vollkaskostudium` zu diffamieren, verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Do ... (Mehr)
Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran.
Erst kürzlich ging mit "Active Volcano 2026" ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erlä ... (Mehr)
Kein anderes historisches Ereignis aus der Geschichte der Volksrepublik soll so gut dokumentiert sein.
Von Felix Wemheuer für Rosa-Luxemburg-Stiftung unter: https://www.rosalux.de/news/id/54753/60-jahre-chinesische-kulturrevolution-geschichte-eines-scheiterns
ARTE China - Wie eine Nation entstand https://www.youtube.com/watch?v=V1YeivG_lJo
ZDF: China, die neue Weltmacht TEIL 1 https://www.youtube.com/watch?v=MoeYu93ca7o
TEIL II https://www.zdf.de/play/dokus/china-die-neue-weltma ... (Mehr)
Beim Stellenanbau waren es in den letzten Jahrzehnten zuallererst die älteren MitarbeiterInnen, die sich die Papiere abholen mussten oder deren Bewerbungen als erste im Papierkorb gelandet sind. Laut der Strategieberatung Oliver Wyman verwandelt sich diese traditionelle Ablehnung in eine stärker werdende Zuneigung zu mittelalten und älteren ArbeitnehmerInnen mit Erfahrung.
Laut einer weltweiten Umfrage der Strategieberatung unter 415 Geschäftsführern hängt das mit der Einführung von ... (Mehr)
"KI-Konzerne nutzen ihre globale Mobilität als Waffe gegen Arbeitsrechte: Kürzlich feuerte Meta über 1.000 Kenianer, nachdem sie sich organisiert hatten. Gegen solches Vorgehen hilft nur koordinierter Widerstand.
Am 16. April wurde bekannt, dass Meta die Zusammenarbeit mit seinem kenianischen Subunternehmer Sama beendet hat. Der US-Konzerne stoppte damit eine langjährige Outsourcing-Vereinbarung über Content-Moderation sowie Training von künstlicher Intelligenz. Zuvor hatten sich die ke ... (Mehr)
Im Juli des letzten Jahres weigerten sich die Hafenarbeiter in Piräus Rüstungsgüter, die für Israel bestimmt waren, zu verladen. Carmela Negrate im Gespräch mit Giorgos Gogos. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus.
Carmela Negrete: Ihre Gewerkschaft hat sich im Juli vergangenen Jahres geweigert, im Hafen von Piräus Rüstungsgüter für Israel zu verladen. Wie kam es dazu?
In den Containern wurde militärisch nutzbarer Stahl für die israelische Rüs ... (Mehr)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
Herr Lindinger (siehe Offener Brief an BP Steinmeier I) wird sehr wahrscheinlich, wie auch ich, auf meine bisher an Sie geschriebenen Schreiben, keine Antwort erhalten, aber seien Sie versichert, der Betrug am Bürger zieht immer weitere Kreise.
Direktversicherung: „Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ - Direktversicherung - Büro gegen Altersdiskriminierung
Akt ... (Mehr)
Ausgangspunkt diesbezüglicher Überlegungen ist ein aufgeregter Anruf einer Seniorin im Büro der Seniorenvertretung:
Sie habe einen Mietvertrag mit einer privaten Vermieterin für eine begrenzte Anzahl von Jahren. Danach solle das Haus im Rahmen der Altersversorgung der Vermieterin verkauft werden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.
Die Seniorin dachte zunächst schnell eine geeignete Wohnung finden zu können. Zur Person: Die Dame ist Ende siebzig, alleinstehend, hat eine kleine Rente. Ih ... (Mehr)
Einen schönen guten Tag!
Heute war der sehr freundliche Mitarbeiter der Telekom, Pascal T., bei mir und warb sehr erfolgreich für Glasfaser.
Liegt bei uns im Haus – im Keller.
In Niedersachsen weigert sich Nord-West aber anzuschließen.
Wir wollen nichts durchs Treppenhaus verlegt haben.
Herr T. wollte einen Antrag aufnehmen: konnte er nicht mehr, als er zu meinem Geburtsdatum kam: 1933! Altersbegrenzung für Glasfaser bei der Telekom „85“!
Verdammt, ich bin 7 J ... (Mehr)
21.5.2026: Middle Strikes Destroy Russian Logistics
Davydov auf youtube unter: https://www.youtube.com/watch?v=M74eCoHZdzc
10.5.2026: Russische Militärblogger warnen inzwischen vor einer Niederlage in der Ukraine.
"... Kiew gelingt es jedenfalls immer besser, Ölinstallationen, Raffinerien und Produktionsstätten der Waffenindustrie erheblich zu beschädigen. ...Dass Russlands Regime jetzt sogar Angriffe auf die jährliche Siegesparade am 9. Mai in der Hauptstadt fürchten muss, i ... (Mehr)
Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen. Die Potenziale der mehr als 350 bestehenden Medizinregister zur Unterstützung einer qualitätsgesicherten Versorgung, der Krankheitsbekämpfung oder versorgungsnahen Forschung würden derzeit nicht ausreichend ausgeschöpft, heißt es in dem Gesetzentwurf (21/5922).
Die Reform soll die Erhebung, den Austausch und die Nutzung von Medizinregisterdaten erleich ... (Mehr)
Woran liegt das, warum Universitäten? Warum wird mittlerweile von Scholastizid gesprochen – der Begriff ist eine Zusammensetzung aus scholastic (schulisch/akademisch) und dem Suffix -cide (tötend/vernichtend), ähnlich Genozid?
Der Artikel behandelt die Rolle von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren, warum sie von Rüstungskonzernen umworben werden, aber auch wie sie Ziel des imperialistischen Gegners werden.
Die veränderte Kriegsführung
Im Ukraine-Krieg und Iran-Krieg habe ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)