Schutz vor Diskriminierung in Triage-Situationen muss sichergestellt werden

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13.03.2026 - von Dezim

In Krisenzeiten, in denen lebensrettende Ressourcen knapp werden können, spitzt sich die Frage nach einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu. Die Zuteilung überlebenswichtiger Maßnahmen ist eine bioethische Frage, die untrennbar mit fundamentalen verfassungs- und menschenrechtlichen Wertentscheidungen verbunden ist. Sie berührt die Kernbereiche der Menschenwürde und Gleichbehandlung.

Im Kern geht es darum, nach welchen Kriterien in Situationen dramatischer Knappheit entschieden wird, wessen Leben gerettet wird. Für die Betroffenen geht es um die Frage des (Über-)Lebens.

Diese Frage über Leben und Tod muss bundeseinheitlich beantwortet werden und sollte deshalb vorzugsweise durch den Bundesgesetzgeber geregelt werden. Von Bundesland zu Bundesland abweichende Regelungen sind bei dieser normativ-ethischen Grundsatzfrage nicht hinnehmbar.
Nach Nichtigerklärung durch das BVerfG: Schutzlücke muss schnell geschlossen werden

Ende 2022 hatte der Deutsche Bundestag eine Regelung im Infektionsschutzgesetz (§ 5c IfSG) verabschiedet, wie knappe intensivmedizinische Ressourcen zugeteilt werden sollen. Im September 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung aus formalen Gründen jedoch für nichtig. Nach seiner Auffassung fehlte dem Bund die erforderliche Gesetzgebungskompetenz.

Durch die Aufhebung von § 5c IfSG ist erneut eine rechtliche Schutzlücke entstanden, die insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen erhebliche Unsicherheit bedeutet. Um für alle Menschen die gleiche Sicherheit vor Benachteiligung in Triage-Situationen zu schaffen, braucht es schnell gesetzliche Vorgaben, die – meist unbewusst stattfindende – Diskriminierungen wirksam verhindern.


Bundeseinheitliche Lösung gefordert

Deutschland ist als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und weiterer menschenrechtlicher Übereinkommen verpflichtet, diskriminierungsfreie Allokationsentscheidungen – also Entscheidungen über die Zuweisung knapper Ressourcen – gesamtstaatlich abzusichern. Regionale Regelungen, die hinter dem Diskriminierungsverbot der UN-BRK zurückbleiben, wären mit diesen Verpflichtungen nicht vereinbar.

Vor diesem Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die dem Bundesgesetzgeber die Befugnis gibt, eine neue Allokationsregelung zu verabschieden. Ergänzend sollten weitere bundesrechtliche Vorkehrungen sicherstellen, dass die Allokationsregel diskriminierungsfrei angewendet wird.

Dies ist auch dann von zentraler Bedeutung, wenn eine Grundgesetzänderung nicht die nötige Mehrheit findet und sich die Bundesländer in der Folge entscheiden sollten, das Allokationskriterium landesgesetzlich zu regeln. Auch eine koordinierte Neuregelung durch die Länder müsste bundeseinheitlich sein und überall denselben Schutzstandard gewährleisten.
Wirksamer Diskriminierungsschutz und Partizipation der Betroffenen unabdingbar

Unabhängig davon welcher Gesetzgeber – ob Bund oder Länder – tätig wird, muss dieser sich an das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung und der Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens halten. Dieses ist im Lichte der menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote auszulegen.

Zwingend erforderlich ist zudem die frühzeitige und aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen über ihre Organisationen. Ihren Stellungnahmen muss im Gesetzgebungsverfahren angemessenes Gewicht beigemessen werden. Nur so wird das Partizipationsgebot der UN-BRK gewahrt.

Außerdem sind in der medizinischen Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals verpflichtende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu verankern, um Vorurteile im Gesundheitswesen abzubauen.


Hintergrund

In seinem Beschluss vom September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die bestehende bundesgesetzliche Regelung zur Triage in § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formellen Gründen aufgehoben. Es liegt in der Verantwortung des nach dem Grundgesetz dafür zuständigen Gesetzgebers, Kriterien für die Zuweisung intensivmedizinischer Ressourcen bei Versorgungsengpässen in Pandemiezeiten zu regeln. Ob die in § 5c IfSG enthaltenen Beschränkungen der ärztlichen Berufsausübung in der Sache verfassungsgemäß wären, hat das Gericht inhaltlich nicht bewertet.
Weitere Informationen

Stellungnahme: Menschenrechtliche Eckpunkte zum Schutz vor Diskriminierung in Triage-Situationen. Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.09.2025 (Az. 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23)
bundesverfassungsgericht.de: Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Triage I)
bundesverfassungsgericht.de: Beschluss vom 23. September 2025 (Triage II)
Stellungnahme: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. BT-Drucksache 20/3877

Quelle: DEZIM