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Streit um EU-Haushalt. Merz droht mit Blockade, Fico spricht vom Lehrbuchbeispiel für Erpressung

Klaus D. Purps

Europäische Union - 15.11.2026 - von German Foreign Policy

Im Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verknüpfen, zeichnet sich keine Lösung ab. Man sei „von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, räumte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein.

Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zusätzlicher Milliarden für Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zusätzliche finanzielle Beteiligung ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz‘ Forderung als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“. Zugleich verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034.

Während Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten. Auch diesbezüglich ist kein Kompromiss in Sicht.
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Zudem fordert etwa Marine Le Pen vom ultrarechten Rassemblement National (RN), die Verhandlungen über den nächsten MFR erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 abzuschließen. Das böte ihr die Chance, die Schwerpunkte im Interesse der äußersten französischen Rechten zu verschieben. ...
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Quelle: German Foreign Policy