UN-Sonderbotschafter: Gaza-, Klima -+ LGBTTQ - Demonstranten schützen

Foto: H.S.

12.10.2026 - von Surya Deva

Im November 2025 war der UN-Sonderberichtserstatter zum Recht auf Entwicklung, Surya Deva, zu Besuch. Er wollte sich einen Einblick darüber verschaffen, wie Deutschland das Recht auf Entwicklung im eigenen Land umsetzt und was Deutschland tut, um seine internationalen Verpflichtungen zur Verwirklichung der Menschenrechte zu erfüllen. Am 11. September hat er seinen Bericht in der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf vorgestellt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hetze gegen Gaza-Demonstrationen hier die passenden Zitate aus dem Bericht:

"50. Die aktive, freie und sinnvolle Beteiligung der Menschen an den Entscheidungsprozessen der Regierung erfordert einen zivilgesellschaftlichen Raum. Trotz des Vorhandenseins einer aktiven und lebendigen Zivilgesellschaft sowie Beispielen für Zusammenarbeit auf allen Regierungsebenen äußerten zahlreiche Gesprächspartner während des Besuchs Bedenken hinsichtlich eines schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums in Deutschland.

Beispiele hierfür sind friedliche Demonstranten, darunter Klimaaktivisten, Verfechter der Rechte von LGBTIQ+-Personen und diejenigen, die gegen Angriffe im Gazastreifen protestieren und dabei mit unangemessenen Einschränkungen, aggressivem Polizeieinsatz oder körperlicher Gewalt konfrontiert sind."


UN-Sonderbotschafter Surya Deva leitet daraus folgende Empfehlung an Deutschland ab:


"106. Die Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sicherstellen, dass friedliche Demonstranten (einschließlich Verfechter der LGBTIQ-Rechte sowie Klima- und Gaza-Aktivisten) keinen unangemessenen Einschränkungen, aggressivem Polizeieinsatz oder körperlicher Gewalt ausgesetzt sind."


Politikdarsteller und mediale Stimmungskanonen: They don`t give a shit!


Promotion and protection of all human rights, civil, political, economic, social and cultural rights, including the right to development
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Report of the Special Rapporteur on the right to development, Surya Deva

Human Rights Council
Sixty-third session 7 September–9 October 2026
Agenda item 3
docs.un.org: Bericht des Sonderberichterstatters (Englisch) Link

Quelle: Report of the Special Rapporteur on the right to development, Surya Deva