Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung / Herbst der Gegenwehr

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16.10.2025 - von Tobias Weißert, labournet, Christopher Wimmer

16.10.2025: Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf
"... Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. ... Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (...) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (...) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da..." Pressemitteilung des Bündnisses "AufRecht bestehen" vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen
bei Labournet.de unter: Link

Für aktuelle Hintergründe das neue Dossier von Labournet: Von ALG ... zur "Neuen Grundsicherung": Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt
"... Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (...) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist..." Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online ("Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime") als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten, aber auch Proteste im neuen Dossier unter: Link


2.10.2025: Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung

Es sind 4 Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:

1. Die Staatsverschuldung

Mit dem Haushaltsplan von 2026 bis 2029 plant die Bundesregierung, bis 2029 die Staatsschulden mit Nettokreditaufnahmen für den Kernhaushalt und für die Sondervermögen für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr um ca. 850 Milliarden Euro zu steigern. Darüber hinaus gibt es für 2027 noch eine Deckungslücke von 140 Milliarden Euro. Sie ergibt sich aus Ausgleichszahlungen für die Länder und Kommunen, aus unsicheren Steuereinnahmen, sozialen Zusagen und hauptsächlich aus der wachsenden Zinslast.1 Zinsen müssen aus dem laufenden Haushalt jetzt schon mit 34,2 Mrd. Euro bezahlt werden. Die Summe wird sich bis Anfang 2030 nahezu verdoppeln.

Der Hauptteil der Staatsverschuldung geht in Aufrüstung, Geheimdienste, Zivilschutz und Ukraine-Hilfe. Im Kernhaushalt sind das in den nächsten Jahren im Minimum 222 Mrd. Euro. Das ergibt sich schon allein aus dem Beschluss, im Haushalt mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Wehrtüchtigkeit“ bereit zu stellen. Über Kredite werden 380 Mrd. Euro finanziert.2

Die Bundesbank berichtet, dass die Staatsschulden 2024 um 57 Mrd. Euro auf 2,7 Billionen Euro gestiegen seien. Die Schulden des Bundes wuchsen mit 36 Mrd. Euro am schnellsten. Die Länder folgen mit 15 Mrd. Euro vor den Gemeinden mit 14 Mrd. Euro. Die Schuldenquote, d.h. das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt, betrug 62,5 Prozent.3

Mit den neuen Schulden, die Schulden von Ländern und Gemeinden eingerechnet, steigt die Staatsschuld auf über 3,5 Billionen Euro oder, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt, von 62,5 Prozent des BIP auf 69,5 bis 79 Prozent.4

Bei einem unterstellten Zinssatz von 2,5 Prozent werden dafür fast 90 Milliarden Zinsen fällig. Das schränkt die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und Gemeinden erheblich ein.

2. Die inflationäre Tendenz
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3. Die Wirtschaftskrise
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4. Die Schuldenbremse
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weiterlesen bei Tobias Weißert für (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), KLARtext e.V./ Gewerkschaftsforum am 21.9.2025 unter: Link

Quelle: RMB, Labournet, nd, Aufrecht beStehen