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16.11.2026 - von Luca Zeise
»Finanzpolitik vor harten Entscheidungen« lautet der Titel des am Mittwoch vorgelegten Jahresberichts. Der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beschäftigt sich darin mit der Frage, wie die vom NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 beschlossene Aufrüstung der Bündnisstaaten auf 3,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu finanzieren sei.
Eine interessante Frage, die die Bürger des Landes tatsächlich bewegt. Denn sie ahnen, dass die vorläufige Antwort auf die Frage nicht damit gelöst ist, dass die Rüstungsausgaben vor Antritt der Regierung Merz von der Schuldenbremse ausgenommen wurden.
Das erhöht zwar den Spielraum des Finanzministers Klingbeil, die Rüstungsausgaben über Schulden zu finanzieren. Letztere aber wachsen dementsprechend. ...
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