Video der Pressekonferenz mit Bundesministerin Warken und Bundesminister Dobrindt zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste

Foto: H.S.

14.11.2026 - von Bundestag.de

Für das Gesetz votierten in der namentlichen Abstimmung 308 Abgeordnete, 190 stimmten dagegen, 71 enthielten sich. Mit jeweils einer Ausnahme stimmten die Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD für die Reform.

Mit "Nein" votierten 52 Abgeordnete der Linken (zwölf waren der Abstimmung ferngeblieben) und 133 Abgeordnete der AfD (17 fehlten). Die Grünen enthielten sich größtenteils, zwei ihrer Abgeordneten stimmten mit "Nein".

Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss im Video: Link 28:52 Minuten

namentliche Abstimmung: Link

Quelle: Bundestag.de