"Reform" der Nachrichtendienste: Schutz für Patientendaten ausreichend ?????

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14.11.2026 - von Ärzteblatt

Patientendaten sollen bei der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts besonderen Schutz erhalten. Das sieht die vom Innenausschuss geänderte Gesetzesvorlage vor, die dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorgelegt werden soll. Geschützt wären auch Daten, die Psychotherapeuten in ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind.

Ihre gezielte Erhebung wäre unzulässig.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Änderung als wichtiges Signal, hält den Schutz weiterhin aber nicht für umfassend genug. Er dürfe nicht auf den Bundesnachrichtendienst beschränkt bleiben, sondern müsse auch für den Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden gelten. Zudem müssten Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen mit bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden.
siehe Ärzteblatt: unter: Link

Bremen Cyberangriff auf MVZ: Patientendaten abgeflossen
Bei einem Cyberangriff auf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Bremen haben Unbekannte sensible Patientendaten erbeutet. Betroffen sind nach Angaben der Einrichtung auch Arztbriefe, Röntgenbilder und Befunde.
Weiterlesen bei aend unter: Link


Video der Pressekonferenz von Ministerin Warken und Minister Dobrindt und Ergebnisse der ABstimmung über das Gesetz im Bundestag: Link

Quelle: Ärzteblatt