AGG Änderungsgesetz: Anhörung der Sachverständigen

05.10.2026 - von ADS und Weitere

Am 05.10.2026 fand im Rechtsauschuss die Anhörung von Sachverständigen zum so genannten AGG- Änderungsgesetz statt. Der im Juni in den Bundestag eingebrachte Regierungsentwurf Link sieht unter anderem eine Fristverlängerung von zwei auf vier Monate und die Schaffung einer Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor und erweitert die Rolle der ADS bei Gerichtsverfahren (Beistandschaft und amicus-curiae Recht).

Mehrere Sachverständige hielten das für zu wenig. Sie bemängelten beispielsweise fehlende Regelungen zu Barrierefreiheit, Verbandsklagerecht und diskriminierenden KI-Systemen. Zudem bleiben strukturelle Schwächen des Gesetzes bestehen. Die Gutachten der Sachverständigen finden Sie hier: Link

Grundsätzlich begrüßt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung das Anliegen, den Diskriminierungsschutz zu verbessern und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf schließt punktuell einige Schutzlücken, etwa beim Schutz vor sexuellen Belästigungen. Er wird aber dem Reformbedarf beim Diskriminierungsschutz in Deutschland nicht gerecht und ist unzureichend, insbesondere mit Blick auf europäische Vorgaben und Standards.

In ihrer Stellungnahme zum Kabinettsentwurf fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte sie unter anderem den Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen, Regeln für KI und automatisierte Entscheidungssysteme, eine Verlängerung der Geltendmachungsfrist auf mindestens zwölf Monate, Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände und die Antidiskriminierungsstelle.

Quelle: ADS