Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein

20.08.2026 - von ADS

Die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein haben einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in den Landtag Schleswig-Holstein eingebracht. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat zum Entwurf Stellung genommen. Sie begrüßt diesen wichtigen Schritt, eine entscheidende Leerstelle im rechtlichen Diskriminierungsschutz zu schließen. Der Schutz vor Diskriminierung ist derzeit in Deutschland nicht ausreichend rechtlich geregelt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Bundesgesetz regelt nicht die wichtigen Bereiche, die in Länderzuständigkeit fallen: Das betrifft die Bildung, die öffentliche Verwaltung auf Ebene des Landes und der kommunalen Ebene sowie insbesondere die Bereiche Polizei und Justiz. Die UBAD begrüßt wichtige Ansätze im Entwurf für ein LADG in Schleswig-Holstein, empfiehlt zugleich jedoch Nachbesserungen insbesondere beim Anwendungsbereich des Gesetzes und bei der vorgeschlagenen Regelung zur Beweiserleichterung.

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Quelle: ADS