Wer den Sozialstaat ausnutzt, ... Wer Bürger ausnutzt

Foto: H.S.

02.10.2026 - von Horst Debusmann

„Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen,
entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu einer Aktion gegen Sozialmissbrauch.

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Wer Bürger ausnutzt,
die auf Empfehlung des Staats eine privat finanzierte Kapitallebensversicherung abschließen
(weil die Rente nicht reicht), diese bei Kapitalauszahlung dann gesetzwidrig zum Versorgungsbezug erklärt,
nur um klammen Kassen neue Einnahmequellen zu verschaffen, ist Rechtsbruch, Vertrauensmissbrauch
und müsste ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.



Antwort gibt:
Bericht zur Expertentagung “Öffentliche Petitionen und Volksinitiative” der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. am 16.11.2010 in München.


„Die bemerkenswerteste Aussage unter den Podiumsbeteiligten kam von dem Mitglied des Petitionsausschusses, Herrn Thomae, MdB/DFDP, der darstellte, dass nicht zu erwarten ist, dass diejenigen, welche als Parlamentarier zuvor Gesetzen zugestimmt haben, nunmehr in Ihrer Funktion als Mitglieder der Fachausschüsse oder des Petitionsausschusses sich selbst anklagen oder korrigieren werden. Das müsse man ganz realistisch sehen. …“

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Sehr geehrter Herr CDA-Vorsitzender Dennis Radtke,
hierzu passt die Kritik Ihres CDU-Arbeitnehmerflügels, nachlesbar bei FOCUCS vom 27.09.2026:

„Werden dem Anspruch Volkspartei nicht mehr gerecht“ - FOCUS online

Link


Sie fordern eine breitere Neuaufstellung der CDU, Ziel sei es die „arbeitende Mitte“ wieder zurückzugewinnen. Hören wir bei jeder Wahlniederlage, wenn aber seit mehr als 20 Jahren die Kritik von Bürgern, die um ihre Ersparnisse schamlos betrogen und ausgenutzt werden, bewusst nicht gehört wird, kann Ihre Partei auch nicht mehr erwarten gewählt zu werden. Interessant die Kommentare, hier beispielhaft zwei davon:

Elmar Fahr:
Volkspartei, was bedeutet das? Volkspartei bedeutet: vom Volk gewählt und fürs Volk arbeitend. Das macht in Deutschland keine Partei mehr. Man arbeitet für die Länder aller Welt, verteilt in aller Welt, was die Leistungsbereiten hier erarbeitet haben im Schweiße ihres Angesichts, teils unter Schmerzen, bis zur Erschöpfung und zurück gelassen von Staat und Gesellschaft, die sie nicht haben wollen. Sie werden arm, krank und obdachlos gemacht dank steigender Steuern und Preise, auf ihre Arbeitskraft reduziert und entmenschlicht. Gleichzeitig zeigt man auf Länder wie Russland, Nordkorea oder China, wo Menschenrechte verletzt werden und mit Füßen getreten. Wo sind die Menschenrechte von uns Leistungserbringern und wer gibt unserer Politik das Recht auf andere zu zeigen ohne selbst besser zu sein?

roger deeg:
Na dann erklärt mal den Leuten wieso 5 Millionen hier im Bürgergeld sind und diese Menschen beim Arzt genauso behandelt werden, im Pflegeheim den gleichen Platz kriegen - mit dem Unterschied, dass die, die gearbeitet haben und vielleicht ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung haben, das opfern müssen. Um das Gleiche zu kriegen wie die, die nichts gemacht haben. Und dass diese arbeitende Mitte noch 12,5 Milliarden Krankenkassenbeiträge entwendet bekommt, um die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zu subventionieren. Was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre - auch der Politiker und der Beamten. Solange an diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten nicht herangegangen wird, werden die Ränder immer stärker werden. Wenn das korrigiert wäre, könnte man sehen, was dann zu reformieren wäre.



Ich verweise auf die Kolumne im „Stern 27.07.2017“.
Zwischenruf aus Berlin
Raubzug durch die Rente
Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel:
Fast ein Fünftel der Betriebsrenten geht an die Krankenkassen.
Doch die Politik will es so … (Anhang)

Beigefügter Anhang
„Schreiben an BK F. Merz und Simone Borchardt“, beide mit Einschreiben und Rückschein“
werden nicht beantwortet. Wer berechtigte Kritik ignoriert muss sich nicht über den Exodus ehemaliger Stammwähler wundern. Das erschreckende: man lernt nicht, es bleibt ein „immer weiter so!“ Selbst 4,9% bei der LT-Wahl in MV werden schöngeredet, „wir müssen unsere Politik besser erklären.“

Als „Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels“ bitte prüfen, ob es so mit Ihrer Partei weitergehen soll, dass selbst Menschen, die durch Eigenvorsorge dem Staat nicht zur Last fallen wollten, derart ausgenutzt werden. Kein gutes Omen für weitere Wahlen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen, dass nicht nur gelesen, sondern endlich auch im Sinn der Bürger gehandelt wird.

Horst Debusmann,
ich wollte mich kurzfassen, die Summe der Ungerechtigkeiten verbietet es.
63150 Heusenstamm
(06104) 6 76 17

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Von: HDebusmann@t-online.de
Gesendet: Sonntag, 27. September 2026 21:21
An: simone.borchardt@bundestag.de; bjoern.simon@bundestag.de
Betreff: WG: 260920_LT-Wahl MV, es kam wie es kommen musste.



Nur wenn Sie möchten…

Die CDU steht an einem Wendepunkt – ein Weckruf aus der eigenen Basis

„Die Menschen haben die Schnauze voll, dass ihnen etwas versprochen wird, was dann später nicht gehalten wird.“

Zitat Martin Wilhelm (SPD), Kämmerer der Stadt Offenbach (Anhang)







Von: HDebusmann@t-online.de
Gesendet: Sonntag, 27. September 2026 20:44
An: presse@cdu-mv.de; pressestelle@cdu.landtag-mv.de; adrian.hepp@cdu-grossbeeren.de; info@cdu-grossbeeren.de; info@cdu-brandenburg.de
Cc: poststelle@bk.bund.de; nina.warken@bundestag.de; franziska.hoppermann@bundestag.de; thorsten.frei@bundestag.de; carsten.linnemann@bundestag.de
Betreff: 260920_LT-Wahl MV, es kam wie es kommen musste.



Ergänzender Verteiler mit Bezug auf meine Mail vom an 20.09.2026 an
<109>gordon.schnieder@rlp.cdu.de; christoph.gensch@cdu-zweibruecken.de; kontakt@cdu.landtag-rlp.de; staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de; landtag@lt.sachsen-anhalt.de; presse@cdulsa.de; info@stk.hessen.de; b.rhein2@ltg.hessen.de

und
<113>simone.borchardt@bundestag.de; bjoern.simon@bundestag.de







Weise Worte

„Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt.“

Franz Kafka (1883–1924), österreichisch-tschechoslowakischer Schriftsteller

Alles Reden ist sinnlos,

wenn Vertragsbruch Normalität, gesetzwidriges Handeln zum „Geschäftsmodell“ erklärt, Bestands- und Vertrauensschutz mit Füßen getreten wird. Betroffene wählen nicht ihre Betrüger, sondern Parteien, die den Betrug rückgängig machen wollen (Bundestagsdrucksache 19/15788).



Rückblick 06.09.2026, Wahlergebnisse auf Landesebene Sachsen-Anhalt



AfD 43,8 %

CDU 17,2 %

SPD 9,3 %

B90/Grüne 8,9 %
Die Linke 8,6 %

BSW 5,3 %



CDU in Großbeeren: CDU-Mitglieder schreiben Brandbrief an Bundeskanzler Merz | DIE ZEIT

Brandbrief an Kanzler : Brandenburger CDU-Hochburg reicht Merz "das letzte Mal die Hand" - n-tv.de

Nach AfD-Wahlsieg: 33 CDU-Mitglieder fordern Kurswechsel von Merz

Im brandenburgischen Großbeeren haben 33 CDU-Mitglieder einen Brief an Friedrich Merz veröffentlicht. Die Niederlage in Sachsen-Anhalt sei kein »Betriebsunfall«.

»Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind«, heißt es in dem Brandbrief.
»Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.«



Im beigefügten Dokument „Aufstieg der AfD und KOMMUNALE FINANZKRISE“ u.a.:

Alles nur Lippenbekenntnisse,
… es ändert nichts am Niedergang unseres Landes, an der Tatsache, dass das Zusammenleben hier immer unleidlicher, unangenehmer, teurer und angespannter wird. Das sind die Gründe, warum Menschen AfD wählen! Sie wollen den Dauerlügen der Altparteien entkommen und nicht mehr hinnehmen müssen, dass der Niedergang unseres Landes etwas Naturgegebenes oder gar Erstrebenswertes ist.
Die Menschen haben die Schnauze voll, dass ihnen was versprochen wird, was dann später nicht gehalten werden kann.
>>> Selbst Rechtsbeugung wird zum Tatwerkzeug, politische Willkür wird zum ungeschriebenen Gesetz.





20.09.2026, LT-Wahl in MV, es kam wie es kommen musste.

Landtagswahl 2026: Vorläufiges amtliches Endergebnis - Landtag Mecklenburg-Vorpommern



Vorläufiges Wahlergebnis:

AfD 38,2 %

SPD 35,5 %

Die Linke 6,5 %

B90/Grüne 5,7 %

CDU ??? 4,9 %

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Sehr geehrte Damen und Herren von <201>presse@cdu-mv.de und pressestelle@cdu.landtag-mv.de



Ich konnte keine direkte Mailadresse finden, deshalb Empfehlung zur internen Weiterleitung.
Wer sich Zeit nimmt zum Lesen wird einen wichtigen von vielen anderen Gründen erfahren,
warum wir Bürger das Vertrauen in Glaubwürdig- und Verlässlichkeit Ihrer Bundespartei verloren haben.

Der seit Jahren anhaltende Exodus ehemaliger Stammwähler hat bisher nicht aufgerüttelt, das Argument:

„Der Bürger hat uns nicht verstanden, wir müssen besser aufklären.“

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Die CDU hat nach SA in MV ein noch schlimmeres Debakel erleben. Grund dafür ist nicht Ihre Landespolitik, sondern die Zumutungen aus der „Berliner Zentrale“, dem CDU-Bundesvorstand sollte man für Wählerbetrug durch gesetzwidriges handeln auch Ihrerseits den Spiegel der permanenten Ungerechtigkeiten vorhalten (Schreiben an BK. F. MERZ, Anhang).

Leidtragende sind

wir Bürger, ihn kann man nicht unendlich für die Fehler der Regierenden verantwortlich machen und zahlen lassen, bis ihm die Luft ausgeht,
die Kommunen, die wegen vom Bund übertragener Aufgaben ohne ausreichend finanziellen Ausgleich nicht mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen für das bezahlen ihrer eigentlichen Aufgaben,
erneut wir Bürger, die von den Kommunen z. B. für Straßenbeiträge, durch Erhöhung der Grundsteuer in mittlerweile astronomische Höhen wieder zur Kasse gebeten werden,
aber auch Sie vor Ort, die mit viel Engagement und hohem Zeitaufwand versuchen Wählerstimmen zu gewinnen, aber von Bürgern infolge nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen der CDU in Berlin lautstarken Protest ernten. Der gesunde Menschenverstand ist abhandengekommen.





Antworten für den abgrundtiefen Fall einer CDU, die einmal Volkspartei war, gibt die Basis vor Ort, der Bürger. Die Kollegen/-innen von Sachsen-Anhalt haben in einer schonungslosen Analyse die Ursachen treffend in einem Brandbrief vom 09.09.2026 an den Bundeskanzler zusammengefasst

Link

Die CDU steht an einem Wendepunkt – ein Weckruf aus der eigenen Basis



Dem muss noch die seit dem 01.01.2004 gesetzwidrige Auslegung (Rechtsbeugung) privat finanzierter Sparverträge hinzugefügt werden. Millionen „hinters Licht“ geführte Bürger, die dem Staat durch dessen empfohlene Eigenvorsorge für den Lebensabend nicht zur Last fallen wollten, werden zum Dank auch noch rückwirkend mit 20% Abzug Ihrer Ersparnisse bitter bestraft mit Hinweis, das ist ein Versorgungungsbezug (???). Absurder und bösartiger kann man nicht mehr gegen den Willen der Bürger handeln, „Liebesentzug“ ist die Folge. Ausführlicher in beigefügtem Schreiben an Ihre gesundheitliche Sprecherin Frau Simone Borchardt (Anhang, weitere auf Anforderung), trotz Einschreiben mit Rückschein bis heute aber keine Antwort. Wo­für ei­gent­lich noch sollen wir noch CDU wählen?



In der Berliner Zeitung vom 18.09.2026 wird konstatiert:

„Verschwendete Stimme“: Jetzt drohen der CDU die letzten Wähler davonzulaufen



Doch wäh­rend sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Du­ell lie­fern, spielt sich am un­te­ren Ende der Ska­la ein ganz ei­ge­nes Dra­ma ab: das der CDU. Sie kämpft nicht um die Re­gie­rung, son­dern schlicht um den Wie­der­ein­zug ins Parlament. ???
Da­mit steht die CDU in MV vor ei­nem selbst ge­stell­ten Di­lem­ma. Sie grenzt sich nach bei­den Sei­ten ab, fin­det aber kei­nen Part­ner, der sie in die Re­gie­rung trü­ge. Je mehr ehe­ma­li­ge An­hän­ger die­se Dy­na­mik durch­schau­en, des­to grö­ßer wird die Wahr­schein­lich­keit, dass die Par­tei aus­ge­rech­net an ih­rer ei­ge­nen Brand­mau­er schei­tert – nicht an der Fünf-Pro­zent-Hür­de al­lein, son­dern an der schlich­ten Fra­ge: Wo­für ei­gent­lich noch?



Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen = Wählertäuschung.
>>> Anhang, Einschreiben mit Rückschein an BK F. Merz vom 17.08.2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit seiner Politik, für die der Bürger das Stoppschild gesetzt hat, weitermachen wie bisher???
>>> Im „richtigen Leben“ werden notorische Falschfahrer aus dem Verkehr gezogen, da weder einsichtig noch lernfähig. BK Merz aber will mit dem Kopf durch die Wand (Brandmauer), die BT-Wahl 2029 wirft heute schon ihre Schatten voraus. Anhang „Der Aufstieg der AfD wird weitergehen“.





AfD legt in NRW zu – Vorsprung der CDU schmilzt immer weiter - FOCUS online



Mittwoch, 23.09.2026, 09:59

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. Doch die AfD holt auf.

Die Umfrage im Überblick:

CDU: 29 Prozent (- 3 Punkte)
AfD: 22 Prozent (+ 2)
SPD: 14 Prozent (+- 0)
Grüne: 18 Prozent (+ 1)
FDP: 3 Prozent (+- 0)
Linke: 8 Prozent (+2)

AfD gewinnt dazu - CDU verliert



Wenn Belastungen, Ungerechtigkeiten nicht korrigiert werden, wird die AfD weiter an Proteststimmen hinzugewinnen, dann ist es aber endgültig zu spät. Ihre Mantra:

„Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen!“ Wer es glaubt wird selig.


Wahlumfrage vom 22.09.2026 zur Bundestagswahl von INSA

AfD 29,5% (+0,5)

CDU/CSU 19,5% (?0,5)

Grü­ne 13,5% (?0,5)

SPD 13,5% (+0,5)

Lin­ke 10,5% (?0,5)



Alles Reden ist sinnlos,

wenn Vertragsbruch Normalität, gesetzwidriges Handeln zum „Geschäftsmodell“ erklärt, Bestands- und Vertrauensschutz mit Füßen getreten wird. Betroffene wählen nicht ihre Betrüger, sondern Parteien, die den Betrug rückgängig machen wollen (Bundestagsdrucksache 19/15788).



An die Berliner Adresse:

DGB-Che­fin Yas­min Fa­hi­mi im In­ter­view
Link
„Auf wie viel sol­len Be­schäf­tig­te noch ver­zich­ten, um all die­se Feh­ler aus­zu­bü­geln?“
FOCUS 40 / 2026 • 25.09.2026, 06:15
… sie hat ge­nug von den Re­form­plä­nen der Re­gie­rung – und ruft zum Mas­sen­pro­test auf.

Wir Bürger an Berliner Adresse:

Machen Sie glaubwürdige und verlässliche Politik für und nicht gegen die arbeitende Bevölkerung,
machen Sie den unverzeihlichen Betrug bei privatfinanzierter Lebensversicherung (Sparvertrag ist keine Betriebsrente! Anhang an Simone Borchardt) rückgängig,

dann kommen Ihre Wähler auch mit Vertrauen wieder zurück. Man „reformiert“ immer nur dort, die ein Großteil des Verdienstes bereits für Miete und Nebenkosten aufbringen müssen, zum Lebensunterhalt sind inzwischen viele auf die „TAFEL“ angewiesen (!!!), bei Beamten und noch Besserverdienende haben Sie nicht den Mut dazu. Das ist elitäre Bevorzugung, Gerechtigkeit nach CDU-Lesart.



Mit freundlichen Grüßen

Horst Debusmann, ich wollte mich kurzfassen, die Summe der Ungerechtigkeiten verbietet es.

Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2

63150 Heusenstamm

(06104) 6 76 17



Direktversicherung: Hinweis für Redaktion des ZDF-Sommerinterviews am 2.8.2026 - Direktversicherung - Büro gegen Altersdiskriminierung

„Die Hütte brennt“, bei der SPD-Basis läuten die Alarmglocken - Direktversicherung - Büro gegen Altersdiskriminierung









NACHTRAG
epaper.op-online.de/webreader-v3/index.html#/911298/2-3



Mittwoch, 23. September 2026, Offenbach-Post / Politik

KOMMENTAR

Wo der Frust im Solidarsystem wächst

Der Kanzler und die Krankenkassen

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER



„Der Kanzler hat sich, leider schon wieder, recht unklar ausgedrückt, als er mit einem mächtigen Wumms das komplette System der Krankenversicherungen infrage zu stellen schien. Was er nicht wollte: das Nebeneinander von Gesetzlichen und Privaten zu sprengen.“ Was er meinte: In der Praxis empfinden viele Versicherte einen Teil der Unterschiede*** als ungerecht. Da hat Friedrich Merz Recht, gilt auch für Rente versus Pensionen.

…

Es gibt ein zweites Gerechtigkeitsproblem.
Die Menschen haben den Eindruck, dass der externe Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Versicherung zu einfach ist. Inzwischen mehrere Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber – anerkannt, subsidiär geschützt oder nach Ablauf der 36-Monatsfrist – haben den vollen Zugang, aber meist nie Beiträge gezahlt.

Der Großteil der gesetzlich Versicherten arbeitet und bezahlt gemeinsam mit dem Arbeitgeber vom Brutto im Schnitt über 17 Prozent Beitrag – später auch als Rentner, tapfer im Solidarsystem. Sie finanzieren übrigens auch noch zwei Drittel der Krankheitskosten im Bürgergeld mit. Wenn dann noch Leistungskürzungen kommen (müssen), reagieren viele Menschen sensibel auf das, was sie als doppelte Ungerechtigkeit empfinden.





Wegen Bürgergeld: Krankenkassen planen 10-Milliarden-Euro-Klage! | Politik | BILD.de

Der GKV-Spitzenverband schreibt: „Aus Perspektive der GKV spricht nichts gegen die Einbeziehung der Bürgergeldbeziehenden in den Kreis der gesetzlich Versicherten. Allerdings darf damit nicht zugleich die Finanzverantwortung des Staates, d. h. aller Bürgerinnen und Bürger, für einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge für bedürftige Bürgerinnen und Bürger allein der GKV-Solidargemeinschaft überantwortet werden …



Krankenkassen verklagen Bund auf zehn Milliarden Euro | tagesschau.de

„Sozialpolitische Ungerechtigkeit“, …

denn für deren gesundheitliche Versorgung erstatte der Bund den Kassen nicht die vollen Kosten. Die Differenz müssten dann die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber über ihre Beiträge ausgleichen.



Krankenkassen verklagen den Bund wegen Grundicherungs-Empfängern

… Grundsatzfrage: Darf der Bund die Krankenversicherung von Grundsicherungsbeziehenden dauerhaft nur zu einem Bruchteil finanzieren und die verbleibende Lücke den Beitragszahlenden und ihren Arbeitgebern überlassen? „Dies stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbstständigkeit dar“, so der GKV-Spitzenverband in seinem Geschäftsbericht.

… „Die Bundesregierung scheint die Augen vor dieser sozialpolitischen Ungerechtigkeit zulasten der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu verschließen. Da können wir nicht länger zuschauen. Wir wollen Fairplay anstatt Foulspiel“, erklärte Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, in einer Pressemitteilung.



Krankenkassen verklagen Bund: Streit um Milliarden für Bürgergeldempfänger | Apotheken Umschau

Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet. Die Folge: höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten …
Der Spitzenverband argumentiert, dass die Kassen wegen der unzureichenden Finanzierung eine Aufgabe in alleiniger Verantwortung des Bundes erfüllen – das sei ein rechtswidriger Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbstständigkeit. Außerdem sei es ein Verstoß gegen die strenge Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen.



Die Klagewelle rollt an – Krankenkassen verklagen den Bund auf 10 Mrd. Euro - GKV-Spitzenverband

… gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden, … Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr



Koalitionsvertrag: "Beitrags-Tsunami" bei Sozialversicherungen? | tagesschau.de

Storm kritisierte, dass Union und SPD die Beitragszahler weiterhin mit versicherungsfremden Milliardenkosten für die Versorgung der Bürgergeldempfänger belasteten. "Alle in den Entwürfen genannten konkreten Maßnahmen, die das Ziel stabiler Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig hätten sicherstellen können, sind aus dem finalen Koalitionsvertrag gestrichen worden", bemängelte er. Storm forderte Nachbesserungen.



Das zur Erinnerung, ergänzt mit Verweis auf StN-Stadtschreibtisch: Betriebsrente: Die Wut bleibt - Wirtschaft
„… Bis zu 17,8 Prozent der Summe büßen sie nun ein. „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen, …“
>>> Ein Armutszeugnis, ein Offenbarungseid unserer Volksvertreter.

Die Zahl der Brandbriefe steigt und steigt …

Brandbrief an die Politik: Krankenkassen warnen vor noch stärker steigenden Beiträgen - Apollo News

Brandbrief: Krankenkassen warnen vor höheren Zusatzbeiträgen

Brandbrief: Wirtschaft fordert Rückkehr zur 40-Prozent-Grenze



20240909_Gemeinsame_PM_der_Kassenverbaende_zu_GKV_und_SPV-Finanzen.pdf

Kassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden | IKK e.V.
Kassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden ... | Presseportal
Politik muss ihrer Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme gerecht werden





Zu unserem Thema, es hat sich wieder bewahrheitet …
Direktversicherung: Nach dem Vertragsende kommt der Schock- Direktversicherung- Büro gegen Altersdiskriminierung

Der Betrug an den für ihren Lebensabend vorsorgenden Bürgern ist auch nach 22 Jahren (!) für die Betroffenen immer noch Anlass, den Gesetzgeber auf die längst überfällige Korrektur (auch „rückwirkend“ für Altverträge) hinzuweisen. Selbst demente Bürger werden in der Wahlkabine hellwach und erinnern sich, wem sie diesen Betrug das zu verdanken haben, siehe Wahlergebnisse.

*** Ein seit Konrad Adenauer bestehendes Gerechtigkeitsproblem ist die Zwei-Klassengesellschaft bei Rente/Pensionen.

Für die Rente werden während des Arbeitslebens derzeit ca. 18,6 % vom Bruttolohn in die Rentenkasse einbezahlt (somit weniger Netto vom Brutto), beim Rentenbezug sichert eine Haltelinie von 48 Prozent das Rentenniveau für Durchschnittsverdiener in Deutschland gesetzlich ab, sodass die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mindestens 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens beträgt.
Beamte sind von Beitragszahlungen befreit (somit mehr Netto vom Brutto), deren Pension beträgt max. 71,75 % des letzten ruhegehaltfähigen Gehalts, der Steuerzahler bürgt.



Die Zahl der Brandbriefe steigt und steigt …

Brandbrief an die Politik: Krankenkassen warnen vor noch stärker steigenden Beiträgen - Apollo News

Brandbrief: Krankenkassen warnen vor höheren Zusatzbeiträgen

Brandbrief: Wirtschaft fordert Rückkehr zur 40-Prozent-Grenze



20240909_Gemeinsame_PM_der_Kassenverbaende_zu_GKV_und_SPV-Finanzen.pdf

Kassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden | IKK e.V.
Kassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden ... | Presseportal
Politik muss ihrer Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme gerecht werden

Quelle: Horst Debusmann