Direktversicherung: Offener Brief an BP Steinmeier II

Foto: H.S.

22.05.2026 - von Horst Debusmann

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

Herr Lindinger (siehe Offener Brief an BP Steinmeier I) wird sehr wahrscheinlich, wie auch ich, auf meine bisher an Sie geschriebenen Schreiben, keine Antwort erhalten, aber seien Sie versichert, der Betrug am Bürger zieht immer weitere Kreise.



Direktversicherung: „Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ - Direktversicherung - Büro gegen Altersdiskriminierung



Aktuell - Büro gegen Altersdiskriminierung, seit 2004 die inzwischen bundesweit bekannte Archivquelle für Fakten und Wahrheiten.



Neueste Wahlumfragen und Umfragewerte | dawum.de (12./ 13.05.2026)
Darstellung und Auswertung (Forsa, Ipsos, INSA, Infratest dimap, YouGov), bei allen „die halbierte Partei“ auf Platz 1.
Ein Spiegel von Demokratie- und Politikerverdrossenheit,
nicht antworten, bedeutet Missachtung und Respektlosigkeit,
- in Berlin immer noch nicht angekommen.



Nachfolgende Zeile an BK Friedrich*** Merz zur Kenntnis:
Millionen Bürger werden gesetzwidrig um ihre Lebensleistung betrogen,
Vertragsbruch auch rückwirkend ist das Gebot der Stunde,
Vertrags- und Bestandsschutz existieren in unserem Land nicht mehr,
Vertrauen in Politik und Rechtsprechung auf dem Nullpunkt.
Immer weiter so, bis auch die letzten noch verbliebenen Wähler das Handtuch werfen.

Statements nach jeder Wahl, „der Bürger hat uns nicht verstanden“.

Die Gründe für „Nichtverstehen“ sind das Ergebnis zurückliegend falscher Entscheidungen auf vielen Ebenen - zu Lasten der Bürger, die sich nur noch „ausgenommen“ fühlen.

Sigmar Gabriel auf der SPD-Wertekonferenz Gerechtigkeit im Mai 2016:
Fehler zu machen ist nicht schlimm, diese jedoch zuzugeben ist das Problem.


Am 14.03.2016 schriebt „Die Thüringische Landeszeitung“ zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13.03.2016:
„Seit gestern steht fest, CDU und SPD sind keine Volksparteien mehr!“

Gilt 10 Jahre danach immer noch, die derzeitigen Missstände haben auf vielen Ebenen erschreckende Ausmaße angenommen.


Mit empfehlenden Grüßen
Horst Debusmann,
ich bin kein Betriebsrentner, sondern Opfer von Willkürpolitik.
63150 Heusenstamm


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Do 14.05.2026, 17:15 Uhr.



Sehr geehrter Herr BK Friedrich Merz,

Ihre Aussage beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am 12.05.2026,

„wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren" ist eine späte Erleuchtung, aber besser spät als nie. Das Ihnen bekannte Beispiel, „die Rente reicht nicht, tut was für eure Altersvorsorge“ ist bezeichnend für die Missachtung von Recht und Gesetz, pacta sunt servanda existiert für Sie schon lang nicht mehr. Ihr Statement dazu, „das Fass machen wir nicht mehr auf!“ spricht Bände, „erst animieren, dann kassieren“. Das kann nicht gut gehen, wie die letzten Wahlergebnisse überdeutlich zeigen, die Alarmsignale im Berliner Elfenbeinturm aber nicht gehört werden.

Neueste Wahlumfragen und Umfragewerte | dawum.de (12./ 13.05.2026)

Darstellung und Auswertung (Forsa, Ipsos, INSA, Infratest dimap, YouGov), bei allen Ihre halbierte Partei auf Platz 1.

Seit mehr als 20 Jahren rennen wir bei den dafür Verantwortlichen (SPD, CDU/CSU, Grüne) gegen Betonwände (bei Ihnen heißt es „Brandmauer“), weil der gesunde Menschenverstand nicht in der Lage ist zu erkennen, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch mit Ihrer Duldung seit 01.01.2004 gesetzwidrig handeln und z.B. aus nachstehendem Vertrag in anmaßender Willkür eine Betriebsrente machen. Das ist Wählertäuschung, ist Rechtsbeugung, der betriebliche Versorgungsbezug war ausgeschlossen, wir konnten nichts umgehen. Wo liegt bei Ihnen das Problem der Anerkennung?


VEREINBARUNG
über die Umwandlung von Barlohn in Versicherungsschutz

Umwandlung von Barlohn in einen ,,Anspruch auf Verschaffung von Versicherungsschutz"
durch Abschluss einer betrieblichen Direktversicherung im Sinne von § 1 BetrAVG
und die Zahlung von Beiträgen zu dieser Versicherung ohne Rentenwahlrecht.
Zusätzliche finanzielle Belastungen dürfen dem Arbeitgeber daraus jedoch nicht erwachsen.

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Von: Kurt Lindinger
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2026 11:47
An: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Betreff: Mahnungen an das Volk aus diversen Ansprachen


Sehr geehrter H. Bundespräsident Steinmeier.

Ihre mahnenden Worte aus Ihren Ansprachen zum 09.November, zum Geburtstag des Grundgesetzes, sowie anlässlich des Katholikentages in Würzburg, veranlassen mich in Anbetracht der in unserem Staat herrschende Realität zu der Frage, „an wen wären diese Mahnungen besser gerichtet“.

Ihre Aussagen, das Grundgesetz garantiert Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowie die Gleichheit aller Menschen, finden schon seit geraumer Zeit keine Beachtung mehr, denn eher Willkür herrscht zum Teil bei den verantwortlichen Regierungen.

Sie fordern auf einzugreifen, wenn die Grundwerte unserer Demokratie in Frage gestellt werden.


Seit 22 Jahren wird ohne gesetzliche Grundlage entgegen Artikel 20 (3), 97 (1) GG, die aus bereits verbeitragten Beiträgen aus dem Nettogehalt finanzierten privaten Vorsorgen von über 6 Millionen Arbeitnehmern/Rentnern, ein zweites Mal der volle Beitragssatz gefordert, wodurch diese um 20% Ihrer privaten Vorsorge betrogen wurden. Privatversicherte bleiben aber verschont! Gelten für die andere gesetzliche Grundlagen?


Zahlreiche Schreiben wie z. B. meine 12 Schreiben an die fünf höchsten im Amt befindlichen Personen in unserem Staat, blieben ohne eine Antwort.


Sie sprechen die Neutralität von Beamten an, die sich zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten.
Die Praxis zeigt ein anderes Bild. Wenn ich in der vorgenannten Angelegenheit das zuständige BMG anspreche, wird, ohne auf die gesetzliche Begründung einzugehen auf die GKV sowie das dafür zuständige BMAS verwiesen, mit dem Schluss auf weitere Schreiben nicht mehr zu antworten.
Das BMAS verweist auf das BMAS zurück, ein Versuch beim BAS scheitert wie beim BMG mit dem gleichen Ende.
Also ist diese Angelegenheit beendet, ohne eine gesetzliche Begründung zu erhalten.


Wie der Gleichheitsgrundsatz gesehen wird, zeigt die Aussage von BMF Klingbeil zu den versicherungsfremden Leistungen in der GKV, die die gesetzlich Pflichtversicherten allein tragen, „es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt“ oder „es fehlt Geld dafür im Haushalt“!


Gleiches gilt für die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung. Warum haben dies nur die gesetzlich Pflichtversicherten zu tragen? Es sind Aufgaben des Staates und der gesamten Steuerzahler!


Von Streitgenossen höre ich in letzter Zeit, dass Politiker nicht mehr erreichbar sind, dass z.B. plötzlich der E-Mail- Zugang gesperrt ist.
Wie verhält sich das mit Artikel 38 (1) GG mit der Unabhängigkeit der Abgeordneten des DBT? Sie sollten doch Vertreter des ganzen Volkes sein und sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sondern nur ihrem Gewissen unterworfen!


Ihre mahnenden Worte, wir müssen aufhören, uns selbst in Ohnmacht und das Land in den Abgrund zu reden trifft die Falschen.
Der Untergang der sogenannten „Volksparteien“ zeigt sich in den Umfragewerten, die als Grundlage dafür das Vertrauen der Bürger in die verantwortlichen Politiker bzw. Parteien darstellt!
Ich denke es wäre angemessen diese ihre mahnenden Worte besser an die verantwortlichen Politiker zu richten.



Mit freundlichem Gruß

Kurt Lindinger
85290 Geisenfeld
Ludwig-Thoma-Str. 2
Telefon 08452-1449

Quelle: Mail an die Redaktion