Ministerin Warken beim 130. Deutschen Ärztetag / Ärzte sehen Gesundheitswesen am Wendepunkt

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12.05.2026 - von bee

"Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut verteidigt. „Ja, es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig und die Situation lässt mir keine andere Wahl“, sagte sie anlässlich der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages heute in Hannover. „Es fällt mir, es fällt der Bundesregierung nicht leicht. Das ist keine Reform, die man sich als Bundesministerin wünscht.“

Sie bekräftigte auch, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werde – anders als es beispielsweise Bundesärztekammerpräsident (BÄK) Klaus Reinhardt vorgeschlagen hatte, um hier noch einmal grundsätzlich neu zu diskutieren.

„Der Handlungsdruck ist groß, weil im nächsten Jahr diese Lücke entsteht und sie in diesem Jahr geschlossen werden muss.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht derzeit davon aus, dass rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen werden. „Deswegen haben wir auch vor und verfolgen auch weiter das Ziel, noch vor der Sommerpause im Bundestag abzuschließen“, so Warken.

Zwar sei das Verfahren bis zum Kabinettsbeschluss kurz gewesen, aber bei den Ideen der GKV-Finanzkommission „handelt es sich ja um sehr viele Vorschläge, die schon lange diskutiert werden und nicht ganz neu sind.“ Das nun laufende parlamentarische Verfahren orientiere sich „an den normalen Zeitabläufen“. Derzeit ist geplant, am 11. Juni eine erste Debatte im Bundestag abzuhalten, am 26. Juni soll das Parlament beschließen. Nach Aussage der Ministerin gebe es „nun ausreichend Zeit zur Beratung. ...“

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12.5.2026: Ärzteschaft sieht Gesundheitswesen an einem Wendepunkt

Das Gesundheitswesen stehe an einem Wendepunkt und müsse mit einer echten Reform so ausgerichtet werden, dass es auch in Zukunft finanzierbar bleibe, heißt es im Leitantrag, den das Plenum heute mit großer Mehrheit angenommen hat.

Die Ärzteschaft unterstütze deshalb grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, das Gesamtsystem so auszurichten, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen.

Allerdings müssten die Neuregelungen des Entwurfs für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) hinsichtlich ihrer Folgewirkungen, ihres Zusammenspiels untereinander und der Lastenverteilung auf alle Beteiligten sauber austariert und überarbeitet werden.

Finanzielle Stabilität, Versorgungsqualität und die Belastbarkeit des Systems müssten zusammen gedacht werden und die Stabilisierung der GKV-Finanzen weder zulasten der Patientenversorgung gehen noch die beruflichen Rahmenbedingungen der Leistungserbringer verschlechtern.

So greife die im Gesetzentwurf angelegte ausschließliche Orientierung der Ausgaben an der Entwicklung der reduzierten Grundlohnrate zu kurz. „Denn ein solidarisches Gesundheitssystem muss seine Leistungen letztlich am medizinisch erforderlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausrichten“, so die Delegierten.
Demnach könnten unter anderem die geplanten Kürzungen bei offenen Sprechstunden und der Terminvergabe über die Rufnummer 116117 im ambulanten Bereich sowie die Streichung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen im stationären Sektor zu massiven Verwerfungen in der Versorgung führen, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen könnten.

„Das Motto des Beitragssatzstabilisierungsgesetz heißt Eile statt Sorgfalt“, kritisierte Hans Ulrich Bürger von der Ärztekammer Baden-Württemberg in der Aussprache zum Antrag. Werde es so umgesetzt wie bisher geplant, werde das zu Einschränkungen in der Versorgung führen.
Noch eindringlicher warnte Tim Knoop von der Ärztekammer Nordrhein. „Wenn wir dieses Spargesetz umsetzen müssen, stehen wir wirklich an einem Wendepunkt“, sagte er. Es werde das Gesundheitssystem auf den Kopf stellen. „Wir müssen dieses Gesetz stoppen.“ Es brauche endlich eine Politik, die die Versorgung stärke, statt sie kaputtzusparen, unterstrich auch Thomas Carl Stiller aus Niedersachsen. ...

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Quelle: Deutsches Ärzteblatt