Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert Deutschland

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Europäische Union - 16.04.2026 - von Karin Gerlich

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, ist mit Deutschland hart ins Gericht gegangen. In seiner zehnseitigen Stellungnahme "Memorandum following the Commissioner`s visit to Germany from 13 to 17 October 2025, kritisiert der Ire "unangemessene Einschränkungen" der Versammlungsfreiheit in Deutschland sowie eine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten.

Deutschland müsse sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Mitglieder der Gesellschaft uneingeschränkt geachtet und der zivilgesellschaftliche Raum geschützt werde. ??

Im Blick hat O’Flaherty dabei vor allem pro-palästinensische Kundgebungen. In Bezug auf Debatten über Rechte von Palästinensern und Kritik an der israelischen Regierung warnt der Kommissar zudem vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Er verweist darauf, dass in Deutschland nur 1 Prozent aller angemeldeten Versammlungen verboten werden, 41 Prozent dieser Verbote aber Palästina-Demos betreffen.

Vor allem im Oktober und November 2023 verboten mehrere Städte und Bundesländer Palästina-Demos teils präventiv. Das Land Berlin etwa verwies dabei auf Risiken „antisemitischer Äußerungen, der Verherrlichung und Anstiftung zu Gewalt“, gestützt auf „Erfahrungen aus früheren Jahren“.

O’Flaherty hält dem entgegen, dass sowohl nach den Standards des Europarats als auch der OECD „bloße Verdachtsmomente, Befürchtungen oder Vermutungen nicht ausreichen, um im Vorfeld Einschränkungen von Versammlungen zu rechtfertigen“.

Besorgt zeigte sich der Europaratskommissar, dass in Deutschland die Kritik an der Politik des Staates Israels zunehmend als Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen wiederum zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. ??

Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege.

Zudem beruft sich OFlaherty darauf, dass im Zusammenhang mit Solidaritätsaktivitäten für Palästina Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt würden.


Grüße

Quelle: Europarat