12.000 Seiten Protokolle des Kölner Corona-Krisenstabs

Foto: H.S.

30.03.2026 - von BSW Gruppe im Rat der Stadt Köln

Wichtiger Schritt nach vorne in Sachen Corona-Aufklärung: die Kölner Stadtverwaltung hat die Protokolle ihres Corona-Krisenstabs herausgegeben. Die Herausgabe erfolgte rund eine Woche nach einer entsprechenden Anfrage der BSW-Gruppe im Stadtrat am 19. März 2026.

Die Protokolle übermittelte die Stadtverwaltung an den Kölner Bürger René Röderstein, auf dessen Bürgeranfrage
nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29. März 2024 sich die BSW-Ratsgruppe in ihrer Anfrage bezog. Sie sind nun auf der Aufklärungsseite von Bastian Barucker, corona-protokolle.net, für Medienschaffende und auch für jeden interessierten Bürger zum Download verfügbar.

Der Corona-Krisenstab der Stadt Köln tagte zwischen dem 4.3.2020 und dem 20.1.2023 über 200mal und beschloss unter anderem die Einführung einer zeitweisen Ausgangssperre in Köln von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, eine Maskenpflicht im Freien auf Kölner Grünflächen, sowie 2G-Regelungen für den Kölner Karneval und die Kölner Weihnachtsmärkte.

Die Veröffentlichung der Kölner Corona-Protokolle war ein zentrales Wahlversprechen des Kölner BSW zur Kommunalwahl 2025. Der Erfolg bestätigt, dass parlamentarische Arbeit vor Ort effektiv zur Aufklärung der
Pandemiepolitik beiträgt. Im Falle einer weiteren Verzögerung hätte die BSW-Ratsgruppe natürlich auch den Klageweg erwogen. Ratsfrau Lidija Rukavina hat als gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsgruppe durch beharrliches Nachfragen deutlich gemacht, dass sie und BSW-Ratsherr Guido Spinnen es ernst meinen mit der Aufarbeitung der Coronapolitik.

Die seit März 2024 laufende Bürgeranfrage nach Informationsfreiheitsgesetz von René Röderstein, mit zahlreichen Nachfragen durch ihn selbst sowie die Landesdatenschutzbeauftragte NRW, beantwortete die Stadtverwaltung zwei Jahre lang nur sporadisch, ausweichend, und stellenweise einfach gar nicht.

Die BSW-Ratsgruppe brachte das Thema Corona-Protokolle nun als Anfrage in die Sitzung des Stadtrats am 19. März 2026. Anders als bei Bürgeranfragen ist die Verwaltung bei Anfragen von Ratsmitgliedern rechtlich zu einer Antwort in der Ratssitzung verpflichtet. Die Verwaltung antwortete, die Herausgabe der Protokolle verzögere sich noch wegen umfangreicher Bearbeitungszeit. Ratsfrau Rukavina hakte in der Sitzung nach und fragte, wie viele der Protokolle denn bereits bearbeitet und damit veröffentlichungsfähig seien, nach zwei Jahren Bearbeitungszeit.
Die schriftliche Antwort der Verwaltung steht aktuell noch aus.

Genau eine Woche nach der Stadtratssitzung im März stellte die Stadtverwaltung Herrn Röderstein alle Protokolle zur Verfügung. Die Stadt Köln zieht es offenbar vor, den für sie einigermaßen unrühmlichen Vorgang zu beenden, statt sich weiter öffentlich zu erklären. Die Zusammenarbeit mit René Röderstein wie mit anderen engagierten Bürgern und Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft bleibt wichtiger Impulsgeber für die Ratsarbeit des BSW in Köln. Für Rückfragen und Anregungen sind wir gerne erreichbar per Mail an bsw-ratsgruppe@stadt.koeln.de

Ratsfrau Lidija Rukavina und Ratsherr Guido Spinnen
(BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln) Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea - Unter Goldschmied 6 - 50667 Köln E-Mail: bsw-ratsgruppe @stadt-koeln.de ratkoeln.bsw-vg.nrw


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Quelle: Pressemitteilung der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln vom 30.3.2026