Wenn Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau + Grundrechtseinschränkungen politisch organisiert werden, braucht es eine Antwort, die über Appelle hinausgeht

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25.02.2026 - von diverse

„… Auch in der Erklärung „Gerechtigkeit statt Spaltung“ der DGB-Vorsitzenden und aller Vorstände der DGB-Einzelgewerkschaften vom Februar 2026 fehlt jeder Hinweis auf den Zusammenhang von Aufrüstung, Grundrechteabbau und Sozialklau. Die zunehmende nationalistische Mobilisierung zur Kriegswirtschaft wird nicht einmal erwähnt. Dabei ist die „Kanonen-statt-Butter“-Politik schon längst Realität. Link

Milliardenkreditfinanzierte Rüstungsausgaben gehen einher mit Angriffen auf Arbeitsrecht, Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge Link . Doch Militarisierung wird nicht als Teil des Verteilungskonflikts benannt, sondern ausgeblendet. Vier Jahre nach der Ausrufung dieser „Zeitenwende“ ist das ein deutliches Zeichen für den fortgesetzten Burgfrieden an der Spitze. Gerade deshalb dürfen wir die öffentliche Debatte nicht den Chefetagen überlassen – auch nicht in unseren Gewerkschaften.


Massenstreik auf die Tagesordnung!

Wenn Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkungen politisch organisiert werden, dann braucht es eine Antwort, die über Appelle hinausgeht. Der politische Streik – bis hin zum Massen- oder Generalstreik – ist historisch immer wieder eine wirksame Waffe Link gewesen. Streik entfaltet dann seine ganze Macht, wenn er gesellschaftliche Abläufe unterbricht und sich gegen die materielle Grundlage von Kriegspolitik richtet. Die Behauptung, politische Streiks seien in Deutschland grundsätzlich verboten, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung und politischer Zurichtung. Rechte werden nicht geschenkt – sie werden erkämpft und praktisch ausgeweitet. Deshalb gehört die breite Diskussion über den politischen Massenstreik als stärkste gewerkschaftliche Waffe gegen Krieg und Militarismus jetzt auf die Tagesordnung!
In Vorbereitung auf den DGB-Bundeskongress (10.–13. Mai in Berlin) Vorbereitende Videokonferenz am 02.03. Anmeldung unter: info @sagtnein.org

Wenn wir über Gegenmacht Link sprechen, dann konkret…“
Zur Petition SAGT NEIN! vom 22.2.2026 Link („Gewerkschaft heißt: Sich einmischen! Für Frieden, gute Löhne und internationale Solidarität!“)


Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung

„Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.


Sozialabbau im großen Umfang

Die sogenannten Empfehlungen gleichen einem sozialstaatlichen Kahlschlag. Grundrente und Altersrente für besonders langjährig Versicherte sollen abgeschafft und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Für Zahnarztbehandlungen, die mit über 18 Mrd. Euro den fünftgrößten Posten bei den Ausgaben ausmachen (siehe Grafik), ist im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen kein Platz mehr vorgesehen. Zu guter Letzt sollen auch Teile der Pflege- und Unfallversicherung der Privatisierung anheimfallen. Wer nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, muss dann eben Mut zur (Zahn-)Lücke haben.


Reichtumspflege per Steuerpolitik

Nicht minder indiskutabel sind die Steuervorstellungen der kalten Ellenbogenfraktion. (…)
Was hier zu Papier gebracht wurde, ist der radikale Entsolidarisierungsversuch einer Gruppe von Überprivilegierten, die ihre eigenen Besitzstände auf Kosten der breiten Bevölkerung noch weiter steigern möchte. Das ist brandgefährlich und verantwortungslos. Schon jetzt ist gesellschaftliche Verunsicherung stark ausgeprägt, die Ungleichheit wächst. Der Ruf nach harten Einschnitten wirkt deshalb auf die Menschen bedrohlich und beschädigt nachhaltig das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen. (…)

Mit den Belangen der Beschäftigten hat dieser Klassenkampf von oben nichts gemein. Wer ernsthaft an ihnen interessiert ist, spricht über die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, stärkt die Tarifbindung und macht sich Gedanken, wie die Überreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten können…“ #schlaglicht 04/2026 vom 05. Februar 2026 beim DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Link

Quelle: Labournet.de