Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: für Senioren gibt`s nix

Foto: H.S.

26.06.2025

Das Bundeskabinett hat beschlossen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 6,5 mickrige Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und in die digitale Bildung zu investieren.

Karin Prien, die neu Bildungsministerin ist begeistert: „Dass allein der Bund aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastruktur 6,5 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung investiert, ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Bildung im ganzen Land.

Gleichzeitig erwarte ich von den Ländern, dass sie ihrerseits ebenfalls möglichst viel aus ihrem Anteil am Sondervermögen – insgesamt ja auch 100 Milliarden Euro – für die Investition in Bildung ausgeben. Da die Länder mit der Änderung der Schuldenbremse sogar zusätzliche Haushaltsspielräume erhalten, sollten sie diese in erster Linie für Kitas und Schulen aufwenden.“

Im Sondervermögen aufgenommen sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung, genauer: 400 Millionen jährlich über zehn Jahre ab 2026.
Außerdem soll die digitale Ausstattung von Schulen mit dem DigitalPakt 2.0 weiter ausgebaut werden. Der Bund ist bereit, sich mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro zu beteiligen.

Mit anderen Worten: Kein Penny für die digitale Ausstattung für Senioren in Tagesstätten und Heimen, kein Groschen für Investitionen in die Tagesbetreuung von SeniorInnen, und kein Cent für seniorengerechte Bildung.

Die Alten werden benachteiligt.

Quelle: PM Bildungsministerium