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15.01.2025 - von Kobinet
Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. "Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.
Beim SPD Parteitag hat das Bündnis auch Materialien zur Notwendigkeit der AGG Reform verteilt. Darunter war die Karte des Bündnisses mit der AGG-Katze mit der Aufschrift „Schluss mit Miezekätzchen – Es braucht ein AGG mit Zähnen“, die mit einem Twix verteilt wurde. Auf dem Sharepic, das Natalie Rosenke nach dem Parteitag entwickelt hat, ist neben dem Miezekätzchen folgende Info mit aufgenommen: „Regierungsprogramm der SPD: ‚Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) moderniesieren, um einen effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.“ Zudem heißt es auf dem Sharepic: „Die Mitglieder des Bündnis AGG Reform Jetzt! wissen aus der Praxis, wo das Gesetz nicht greift und Schutzlücken es gibt. Nur die Einbindung dieser Erfahrungen von Anfang an sichert eine passgenaue AGG Reform.“
Das bereits für diese Legislaturperiode geplante Gesetzgebungsverfahren wurde vom von Marco Buschmann von der FDP geführten Bundesjustizministerium blockiert und nicht vorangetrieben, obwohl dies im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen war.
Im am 11. Januar 2025 beschlossenen Regierungsprogramm der SPD für den Bundestagswahlkampf heißt es in Sachen Antidiskriminierung auf Seite 36: “Wir wollen Diskriminierung entschlossen bekämpfen. Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können. Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.“
Link zum Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025: Link
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