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Trump wird am 10. Januar zu NIX verurteilt

Foto: H.S.

USA - 10.01.2025 - von Hanne Schweitzer

In der neuen Zürcher Zeitung wird Trump am 8.11.2024 von Eric Gujer als "Trendsetter" und als "der empfindlichste Seismograf unserer Epoche" beschrieben. Seismographen sind bekanntlich Geraete, mit denen die Staerke von Erdbeben gemessen wird. US-Journalisten halten Trump nicht für einen Seismographen. Der mit 78 Jahren aelteste, jemals ins Amt gewählte US-Präsident wird selbst von konservativen amerikanischen Journalisten auch nach seiner Wahl noch beschrieben als jemand der: 2020 einen gewalttätigen Aufstand vor dem US-Kapitol auslöste, sich weigerte, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden zu akzeptieren, in Georgia mit einem Verfahren wegen versuchter Wahlmanupulation konfrontiert wurde, der nach dem Ende seiner Amtszeit Geheimakten in seinem Privathaus aufbewahrte, als erster ehemaliger US-Präsident wegen eines Strafverfahrens vor Gericht erscheinen musste, und wegen Missachtung des Gerichts angeklagt wurde.

Am Donnerstag (9.10.25) lehnte es der Oberste Gerichtshof mit 5:4 Stimmen ab, die vom Richter Merchan angekündigte Verkündigung des Urteils in New York am 1.10. zu verzögern. Der designierte US-Präsident wird also am Freitag wegen seiner Schweigegeldaffäre verurteilt werden.

Richter Juan Merchan hat bereits angekündigt, dass er keine Gefängnisstrafe verhängen wird, in dem Strafverfahren gegen Trump wegen einer Geldzahlung von 130.000 Dollar an seinen damaligen Anwalt, Michael Cohen, der die Dollar in den Tagen vor der Wahl 2016 an den Pornostar Stormy Daniels weitergegeben hatte, damit sie nichts über ihre "Bekanntschaft" mit Trump erzählte.

Eine Jury hatte ihn im Mai 2024 für schuldig in allen 34 Anklagepunkten befunden. Damit war "der empfindlichste Seismograf unserer Epoche" zum ersten ehemaligen US-Präsident geworden, der wegen Straftaten schuldig gesprochen wurde, und auch der erste, der trotz seiner Straftaten im November zum Präsidenten gewählt wurde und der ab dem 20.Januar 25 der oberste Hüter der Verfassung der Vereinigten Staaten sein wird.

Monatelang war kein Urteil verkündet worden...
Das lag am unentwegten Hin und Her zwischen den Anwälten von Trump und Alvin Bragg, dem Staatsanwalt von Manhattan bei dem die wichtigste Rolle ein Urteil des Supreme Court spielte, dem obersten US-Gericht. Dazu muss man wissen, dass Trump in seiner ersten Amtszeit, zwischen 2016-2020, freiwerdende Richterstellen mit ihm genehmen Richtern besetzt hatte. Und das Urteil, auf das sich seine Anwälte immer wieder bezogen, gesteht US-Präsidenten weitgehende Immunität zu. Dass man sich bei der Verurteilung eines designierten Präsidenten auf Neuland befände, war ein weiterer Grund für die Verschiebung der Urteilsverkündung.

Erst am 3. Januar 2025 gab Richter Merchan endlich bekannt, dass der künftige Präsident persönlich oder virtuell zur Urteilsverkündung am 10. Januar anwesend sein muss. Ihm drohen bis zu vier Jahren Gefängnis. Der Richter deutete aber an, dass er den künftigen Präsidenten "aus Respekt vor der präsidialen Immunitätsdoktrin" zu einer „bedingungslosen Entlassung“ zu verurteilen gedenkt. Trump muss dann weder ins Gefängnis, noch eine Geldstrafe zahlen und steht auch nicht unter Bewährung. Allerdings wird diese strafrechtliche Verurteilung in sein offizielles Register eingetragen.

Seine Entscheidung für die "bedingungslose Entlassung" begründete Richter Merchan damit, dass es die "praktikabelste Lösung" sei, um das Verfahren zu Ende zu bringen, und "dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsoptionen zu verfolgen“. Steven Cheung, Sprecher von Trump, der erfolglos die Aufhebung von Trumps Verurteilung gefordert hatte, nannte Merchans Entscheidung eine „direkte Verletzung der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs und anderer langjähriger Rechtsprechung." Der Präsident müsse die Möglichkeit haben, die lebenswichtigen Aufgaben der Präsidentschaft zu erfüllen, ohne durch die Überreste dieser oder anderer Überbleibsel der Hexenjagd behindert zu werden."
Merchan wusste in seinem Beschluss zu kontern: „Dieses Gericht stellt fest, dass weder die Aufhebung der Urteile der Geschworenen noch die Abweisung der Anklage durch die präsidiale Immunitätsdoktrin, den Presidential Transition Act oder die Supremacy Clause erforderlich sind“. Das sehen die Trumpschen Anwälte natürlich anders. Sie werden die Möglichkeit zur Revision, die ihnen durch die "bedingungslose Entlassung" auf dem silbernen Tablett geboten wird, nutzen. Siehe dazu CNN`s Elie Honig analyzes the significance of this decision unter: Link
CNN`s live-Berichterstattung von Trumps viertuellem Auftritt im Gericht zur Urteilsverkündung unter: Link

Trump und E. Jean Caroll
Am 30.12.2024 wird Trump in der Berufungsverhandlung zur Zahlung von fünf Millionen Dollar wegen eines sexuellen Übergriffs verurteilt. 1996 hatte er in einem New Yorker Kaufhaus einen "sexuellen Übergriff" auf Frau Caroll gemacht. Als diese die Tat aufgrund eines neuen Gesetzes mehr als 20 Jahre später öffentlich machte, diffamierte und verleumdete er sie. Sie reichte Klage ein.
Am 9.5.2023 befand ein Geschworenengericht, das aus 6 Männern und 3 Frauen bestand, , dass Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der langjährigen Kolumnistin der Zeitschrift Elle haftbar sei, nicht aber wegen Vergewaltigung. Ihr wurde ein Schadenersatz in Höhe von 5 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte gingen in Berufung. Am 30.12.24 urteilten die Richter, dass der künftige 47. Präsident der USA bzw. seine Anwälte nicht nachweisen konnten, dass das Gericht einen Fehler gemacht habe. Nun muss Trump die 5 Mio. Dollar bezahlen.

Im Januar 2024, beim Prozess in New York, wurde Trump außerdem zu einer Zahlung in Höhe von 83,3 Millionen Dollar an E. Jean Carroll verurteilt. Jedes Mal, wenn Trump fortan öffentlich leugnet oder abstreitet, einen sexuellen Übergriff auf Caroll verübt zu haben, kann sie ihn erneut verklagen. Die inzwischen 81-jährige Frau hatte in einem 2019 veröffentlichten Buch enthüllt, was sie für eine Vergewaltigung hielt, die 23 Jahre zuvor in einer Umkleidekabine von Donald Trump begangen worden war.

Quelle: NZZ,9.11.2024 L.A. TYimes, 10.11.24, CBS, ABC, CNN