Die Brandmauer rutscht - von der Leyen hilft dabei

Foto: h.s.

Europäische Union - 11.09.2024 - von german-foreign-policy

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die für diesen Mittwoch angekündigte Vorstellung ihrer neuen Kommission verschieben. Ursache ist nicht zuletzt Streit um ihren Plan, mit Raffale Fitto einen Politiker der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI) zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der Kommission zu machen. Damit wäre der cordon sanitaire – die Brandmauer gegenüber Parteien der äußersten Rechten – auf führender Ebene in Brüssel durchbrochen.

Schon jetzt ist das im Präsidium des Europaparlaments der Fall. Von der Leyen arbeitet – wie auch CDU und CSU – bereits seit geraumer Zeit auf eine Kooperation wenigstens mit den FdI, nach Möglichkeit aber auch mit deren Fraktion im Europaparlament, den ultrarechten EKR (Europäische Konservative und Reformer), hin. Der Kommissionspräsidentin gelingt es zudem nicht, ihr Versprechen zu erfüllen, rund die Hälfte der Kommission mit Frauen zu besetzen. Bloß mit massivem Druck auf zwei schwächere EU-Staaten ist es ihr gelungen, den Frauenanteil auf 40 Prozent zu erhöhen. Insider diagnostizieren einen „Autoritätsverlust“ – Staats- und Regierungschefs, die von der Leyen einst gestützt hätten, seien geschwächt.
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Quelle: german-foreign-policy