Die Menschenrechte Älterer

Foto: H.S.

12.09.2024 - von Dr. Claudia Mahler + Paola Carega

"Frau Mahler, Sie sind gerade in Genf und berichten dem UN-Menschenrechtsrat über aktuelle Entwicklungen zur Situation Älterer. Dies gehört zu Ihren Aufgaben als Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Älterer – ein Mandat, das dieses Jahr seinen 10. Geburtstag feiert. Können Sie die Mission des Mandats kurz beschreiben?
Das Anliegen ist es, die Sichtbarkeit älterer Menschen in den Gremien der Vereinten Nationen und im Menschenrechtsrat zu verbessern, die Stärkung ihrer Rechte voranzutreiben und diese Rechte klarer zu fassen. Letztlich geht es darum, die Lebensbedingungen Älterer weltweit durch die Umsetzung der Menschenrechte zu verbessern.

Der*die unabhängige Expert*in wird jeweils für drei Jahre ernannt und zeigt auf, wie es um den Schutz der Rechte Älterer steht und wo die dringlichsten Probleme liegen. Zu meinen Aufgaben gehört es, die Umsetzung internationaler Menschenrechtsnormen zu bewerten und Schutzlücken zu identifizieren – zum Beispiel befasse ich mich mit den Themen Altersdiskriminierung, Pflege und Gewalt, soziale Sicherheit, Gesundheit und Autonomie. Dazu berichte ich dem Menschenrechtsrat in Genf und der Generalversammlung in New York thematisch und länderbezogen regelmäßig über Entwicklungen und Herausforderungen, gebe Empfehlungen an nationale Regierungen und andere Akteure und sensibilisiere sie für die Rechte älterer Menschen.


2020 haben Sie das Amt von Rosa Kornfeld-Matte übernommen. Ihre zweite und letzte Amtszeit läuft noch bis 2026. Was waren bisher die größten Herausforderungen?
Herausfordernd war natürlich die Corona-Pandemie. 2020 waren Länderbesuche und Sitzungen in Genf oder New York erstmal nicht möglich. Wir hatten auch keinerlei Planungssicherheit, da wir aufgrund der Liquiditätskrise der Vereinten Nationen mit massiven Einsparungen umgehen mussten. Um die Lücken im Menschenrechtsschutz anhand der regulären Berichterstattung aufzuzeigen, überlegte ich mir zu Beginn des Mandats die Strategie, Berichtsinhalte an aktuelle Themen der UN und des Menschenrechtsrates zu orientieren.

Wir berichteten beispielsweise über die Gesundheit Älterer, die während der Pandemie besonders gefährdet war, über klimawandelbedingte Katastrophen und ihre Auswirkungen auf die Rechte Älterer oder über die Situation älterer Menschen beim Zugang zum Recht auf Wohnen. Trotz vieler Beispiele von Menschenrechtsverletzungen ist es jedoch bis heute schwierig, die notwendige politische Unterstützung für das Mandat zu erhalten. Die Situation und Bedarfe älterer Menschen sind in vielen Lebensbereichen nach wie vor unsichtbar und der Druck aus der Zivilgesellschaft reicht leider nicht aus, um das Thema als Priorität auf die politische Agenda zu setzen.

Und auf welche Highlights blicken Sie zurück?

Mich freut es besonders, dass die vier Berichte, die wir bislang verfasst haben, sowohl in Deutschland als auch international auf starke Resonanz gestoßen sind. So hat der Menschenrechtsrat schon zum zweiten Mal eine inhaltliche Resolution auf der Grundlage unseres Berichts zu Gewalt und Altersdiskriminierung erlassen – das ist ein starkes Zeichen. Erfreulich ist auch, dass sich auf Ebene der Vereinten Nationen eine organisationsübergreifende Arbeitsgruppe zum Mainstreaming von Ageing – das bedeutet, dass Altern in allen Lebenslagen und Politikfeldern mitgedacht wird – formiert hat. Zudem gibt es mittlerweile eine enge Kooperation mit weiteren Sonderberichterstatter*innen, wie dem Sonderberichterstatter zu Menschen mit Behinderungen, und mit der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Dieses Netzwerk von unabhängigen Expert*innen und Gremien kann das Mainstreaming von Ageing bedeutend voranbringen. So ist Altern inzwischen ein Thema, wenn über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesprochen wird oder über LGBTQI+-Rechte.

Und welche positiven Entwicklungen konnten Sie in Deutschland anstoßen?

..."
Das Interview von Paola Carega mit Dr. Claudia Mahler weiterlesen auf der Webseite des Instituts für Menschenrechte unter: Link
© DIMR/B. Dietl

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte